§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 200

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.09.2002 LS

Es ist ermessensfehlerfrei, wenn die Tierseuchenkasse eine Härtebeihilfe nach § 13 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.09.2002 LS

Die Behörde muss den Zugang eines Einschreibebriefes nur dann nachweisen, wenn der Empfänger den Zugang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2002

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2002

Dem Antragsteller, der den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verteidigt, ist für das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.09.2002 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil er entgegen § 67 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.09.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin U. P. aus M. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist abzulehnen, da die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2002 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2002 zitiert von 2

Die Kläger, die aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2002

Die Zulassungsanträge der Kläger zu 2., 3., 5. und 6. sind schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2002 LS zitiert von 3

Eine Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt iSd Art. 28 Satz 1 StlÜbk.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2002 zitiert von 1

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2002 zitiert von 26

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren in II

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.07.2002

Familienasylberechtigung eines Kindes bei bestehenden Familienverband

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2002

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht in einer den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.07.2002 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2002

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2002 zitiert von 6

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2002 zitiert von 13

Die kraft Gesetzes (§ 194 Abs. 3 VwGO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, BGBl I 2001, S. 3987) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2002 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die Rechtsverfolgung - die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2002

Das Verwaltungsgericht ist abgesehen davon, dass für die volljährigen Kläger zu 3) und 4) bisher keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt H. , C. , ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.06.2002

Der aus dem Tenor zu 1. ersichtliche Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.06.2002

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller, wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 25.06.2002 zitiert von 1

Die Ehefrau des Antragstellers, ........., wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2002

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.06.2002 zitiert von 6

Dem Antragsteller kann nicht unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2002

Unabhängig davon, ob der Antragsteller nicht imstande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise oder …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.06.2002 zitiert von 1

Die Rechtsverfolgung - die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts K. - hat nicht die nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.06.2002

Der Senat versteht das als "Berufung" bezeichnete Begehren des Klägers zu seinen Gunsten dahin, dass er das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 04.06.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt O. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2002 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2002 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2002 zitiert von 10

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B. aus K. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2002

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren wie nachfolgend ausgeführt wird …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 13.05.2002 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.04.2002 LS

Die Aufgabe einer vom Sozialhilfeträger vermittelten Praktikumstätigkeit rechtfertigt eine Kürzung der Hilfe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2002 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2002

Der am 14. Juni 1959 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.04.2002

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2002 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2002

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2002

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin sich der Sache nach gegen den Bundesamtsbescheid vom 20. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.04.2002

Der Antrag ist gemäß §§ 166 VwGO i.V.m. 114 ff. ZPO abzulehnen, weil der Kläger/Antragsteller nach seinen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Antragsverfahren und den bereits anhängigen Klageverfahren 10 K …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2002

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2002 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen