§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 202

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2001 zitiert von 1

Da der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts dem Vertretungszwang …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.08.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.08.2001

(Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss

Beschwerdeausschluss nach AsylVfG 1992 § 80

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2001 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2001 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.07.2001

Der Antragsteller leidet an einer mentalen statomotorischen und sprachlichen Retardierung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus E. war abzulehnen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.07.2001

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 06.07.2001 LS

Der innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO gestellte und vor Ablauf dieser Frist noch nicht beschiedene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2001

Die Beschwerde hat Erfolg, weil die im erstinstanzlichen Verfahren vertretene Rechtsauffassung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.05.2001

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Zulassungs- und Berufungsverfahren hat aus den nachstehenden, unter 2a. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2001

Zwar kann der Antragsschrift vom 21. Mai 2001 entnommen werden, der Antragsteller habe - unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.05.2001 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2001

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2001 LS zitiert von 3

Es ist einem Hilfesuchenden in der Regel nicht zuzumuten, seinen (vermeintlichen) Rechtsanspruch unter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2001 LS

Für eine Sommerjacke für ein 14 1/2-jähriges Mädchen ist ein Betrag von 45,00 DM ausreichend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2001 LS

Für ein Paar Halbschuhe für ein 14 1/2-jähriges Mädchen ist ein Betrag von 45,00 DM ausreichend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2001 LS

Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.05.2001

Der Antragssteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2001 zitiert von 1

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2001

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 27.04.2001

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2001 LS

Die Prüfung von Bauanträgen beschränkt sich nicht darauf, ob die Anlage für sich genommen sicher gebaut ist …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 26.04.2001

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle der Festsetzung der dem Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2001 zitiert von 1

Im Sozialhilferecht kann eine einstweilige Anordnung nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Notlage ergehen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2001 LS zitiert von 3

Daraus, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auf tatsächliche Gründe abstellt, ergibt sich unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2001

Das Prozesskostenhilfegesuch hat keinen Erfolg, weil das Antragsbegehren in der Sache aussichtslos ist, wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.04.2001 zitiert von 3

Die von den Klägern benannten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2001 zitiert von 3

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen ursprünglich auf Verpflichtung des Beklagten, ihn als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.04.2001

PKH-Antrag für Zulassungsantragsverfahren

fristwahrender Antrag beim OVG/VGH

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2001

Der Antrag, den Antragstellern für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.03.2001

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2001

OVG NRW – 16 E 179/01

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus E. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.03.2001

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2001 zitiert von 15

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2001

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2001

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung der Antragstellerin gegen das Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.03.2001 zitiert von 28

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 09.03.2001 LS

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2001 zitiert von 7

Der Antragsteller wurde nach seinen Angaben am 25. Juli 1979 in Freetown geboren und will Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2001 zitiert von 6

Soweit nicht der Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, haben sämtliche Anträge des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2001

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus E. ist …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 01.03.2001

Der 1973 geborene Antragsteller besitzt die türkische Staatsangehörigkeit und ist islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2001 zitiert von 2

Dem Kläger, der die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2001 zitiert von 1

Nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe zunächst voraus, dass die darum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.02.2001

Die beantragte Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht