§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 203

OVG NRW Beschluss 14.02.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der vom Kläger allein dem Sinne nach geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2001

Die Anträge auf Zulassung der Beschwerde sind unzulässig, weil es an der in § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht im Stande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.02.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. ist schon deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, weil es an der in § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2001

Dabei hat der Senat von Amts wegen als Antragstellerin des Rechtsmittelverfahrens - anstelle der beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2001 zitiert von 2

Die Voraussetzungen gemäß § 166 VwGO iVm § 144 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2001 LS zitiert von 17

Zu den Anforderungen an die Darlegung "ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" im Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.01.2001

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2001

Das Vorbringen der Kläger ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2001

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.01.2001

Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss, wie sie die Klägerin dem Wortlaut nach erhoben hat, ist nicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Der Antrag des Antragstellers, den das Gericht in seinem Interesse als Antrag auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend (ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 13.12.2000 LS

Zur Pflicht des Asylbewerbers, bei der zuständigen konsularischen Vertretung einen Pass oder ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2000 zitiert von 9

Der Antragsteller ist seit 1993 Orthopädieschuhmacher-Geselle und absolvierte von Oktober 1995 bis August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2000 LS

Zweck des freizulassenden "Freibetrages" gemäß § 85 Abs. 2 BSHG ist es, den Selbsthilfewillen des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2000

Soweit die Antragstellerin den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgenommen hat, war das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.11.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2000

Auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.11.2000

Zustellung ans Jugendamt als Amtsvormund

Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2000

Der Senat hat auf Grund des Zulassungsvorbringens der Klägerin keine ernstlichen Zweifel daran, dass das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.11.2000 zitiert von 2

Soweit er auf § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützt ist, hat die Klägerin eine grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2000 zitiert von 9

Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2000 beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2000 LS

Für das Beschwerdezulassungsverfahren und das Beschwerdeverfahren nach Versagung von Prozesskostenhilfe im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2000 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das Begehren der Antragsteller, wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.11.2000 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm einen Kostenzuschuss für alle Fahrten von "U. /Tschechien nach

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2000

Aus den im Senatsbeschluss gleichen Rubrums vom heutigen Tage im Verfahren 16 B 1056/00 dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2000 zitiert von 11

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus H. ( ) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2000 LS

Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i. S. des § 122 S. 1 BSHG wird nicht dadurch von vornherein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2000 zitiert von 22

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg, weil aus den von der Klägerin dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

Der Antrag des Klägers, den Beschluß des Senats, ihm für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2000 LS

Hat ein Beamter seinen (die Beihilfe) ergänzenden Krankenversicherungsschutz wegen fehlender Beitragszahlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus I. für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2000

Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2000 zitiert von 3

Den Antragstellern ist für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2000 zitiert von 1

Die vom Antragsteller nur in Bezug auf den vom Verwaltungsgericht versagten Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2000 zitiert von 11

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2000

Der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller suchte mit Schreiben vom 23. Januar 1999 - eingegangen bei …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 05.09.2000

Gründe Den Klägerinnen ist ungeachtet der Frage der Erfolgsaussicht ihrer Rechtsverteidigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2000 zitiert von 6

Aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2000

Der Antrag ist unbeschadet der Frage nach seiner Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2000 zitiert von 6

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2000 zitiert von 2

Die von den Klägern hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Verpflichtungsantrages auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2000

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Mai 2000 ist zuzulassen, weil die von der Klägerin mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert