§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 35

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 1.11.2022, in dem dieser mitgeteilt hat, den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2023

Mit dem Tod des Klägers ist sein Prozesskostenhilfeantrag gegenstandslos geworden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 13.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der nur im Falle der Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2023 zitiert von 2

Die angegriffene Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis vom 29. Januar 2020 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS

Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" zu einer Duldung ist als unselbstständige Nebenregelung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.01.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz überwiegend erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2023 zitiert von 10

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 11.01.2023

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.01.2023

Untersagung der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Kläger ihren in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung zuviel gewährter Förderungsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.01.2023 LS

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im September 2021 besteht in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2023

Die Antragstellerin ist indische Staatsangehörige und begehrt eine Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin, nachdem ihr das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 04.01.2023

Das Ausstellen einer Fiktionsbescheinigung stellt regelmäßig keine im Wege desvorläufigen Rechtsschutzes nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 22

Mit einer im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Veröffentlichungspflicht lässt sich ein entsprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 29.12.2022

Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.12.2022

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.12.2022 zitiert von 8

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach Eheschließung

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · Eheschließung · Prozesskostenhilfe · Leistungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 22.12.2022

Die Kläger sind die Eltern ihrer am … … 2020 geborenen Tochter … (im Folgenden: Das Kind)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2022

Denn der Antragsteller wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid der Antragsgegnerin, mit dem dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Wirtschaftlich Beteiligte bei einem Rechtsstreit um einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 20.12.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.12.2022

Dies gilt bereits deshalb, weil das Verfahren mit auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2022

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist vorliegend trotz des Umzugs des Antragstellers von V. in die ZUE I. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 16.12.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Verteilung nach § 15a Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.12.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung in den Irak

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · VwGO § 80 Abs. 5 · internationaler Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.12.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2022

Der Antrag der 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Klägerin, ihr für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Der Senat versteht das bei dem Oberverwaltungsgericht am 12.12.2022 eingegangene Schreiben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 3

Eine räumliche Trennung der Eheleute stellt kein Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG dar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Der Kläger hat die Beschwerde erst am 12.12.2022 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 5

Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers, mit welchem er sich gegen den Verweisungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht