§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 36

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Nachdem der Klägerin hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist, sieht der Senat davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht den Beteiligten innerhalb von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht bewilligte der Klägerin mit Beschluss vom 27.9.2018 Prozesskostenhilfe ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2022 LS zitiert von 7

Zum Feststellungsinteresse bei einer sich typischerweise kurzfristig erledigenden polizeilichen Maßnahme. 2. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 12.12.2022

Der am … geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2022

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 702/22 ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller begehrt nach § 123 VwGO Schutz vor einer befürchteten Abschiebung und nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilantrag bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme

Prozesskostenhilfe · Eilantrag · vorläufige Inobhutnahme · § 42a SGB VIII · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2022

Namensänderung eines minderjährigen Pflegekindes mit ungeklärter Staatsangehörigkeit

Namensänderungsgesetz · Staatsangehörigkeit · Jugendhilfe · Vormundschaft · öffentlich-rechtliche Namensänderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.12.2022

Der im Jahr 2017 geborene Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassungsantrag für Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25a und § 60c AufenthG

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · § 25a AufenthG · § 60c AufenthG · Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei geringer Erfolgsaussicht abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 02.12.2022

Vorläufigen Rechtsschutz nach Maßgabe von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, der gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2022

Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Klagefrist · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Prozesskostenhilfe bei geringer Erfolgsaussicht in Hörbehinderungsklage

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Hörbehinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2022 LS

Zu den Voraussetzungen eines Antrags nach § 25 Abs. 6 BAföG nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 01.12.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Lagerplatz

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Grundstücksrecht · Vormerkung · Erbrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller schon nicht durch …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 30.11.2022

Die Klägerin begehrt die Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.11.2022 zitiert von 3

Mit den Beschwerden verfolgt der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller), ein pakistanischer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden verfolgt der Antragsteller sowohl sein in erster Instanz erfolgloses …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Der Senat versteht das am 29. September 2022 per Fax übermittelte Schreiben vom 28. September 2022 mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.11.2022 zitiert von 2

Dem Antragsteller war auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus O. hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.11.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2022

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 22.11.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.11.2022 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine neue Zielstaatsbezeichnung zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Änderung einer bestandskräftigen Zielstaatsbezeichnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2022

Der zunächst isoliert beim Oberverwaltungsgericht gestellte Antrag der Klägerin, ihr für einen beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des - mittlerweile erledigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Klageverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht