§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 39

VGH Bayern Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Bevollmächtigte des im Februar 2021 verstorbenen Klägers im Verfahren AN 15 K 20.00025, Herr J. H. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 3

Für eine länderübergreifende Umverteilung (Weiter- oder Rückverteilung) nach § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.09.2022

Mit dem - per Fax eingegangenen - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 10. Mai 2022 hat der Kläger …

Berufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 3

Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im Asylberufungszulassungsverfahren

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Mängel der … · Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage als … · Abschiebungsschutz für in Bulgarien anerkannt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.09.2022

Der Kläger wandte sich mit seiner Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen eine von …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 12.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS

Versammlung: Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps

Streitwert bei mehreren Antragstellern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.09.2022

Nachdem die Beteiligten mit Schreiben vom ... 2022 und ... 2022 die Verwaltungsstreitsache übereinstimmend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2022 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2022

Der Senat entscheidet über die Prozesskostenhilfebewilligung und die Berufungszulassung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 1

Freizügigkeitsberechtigung von Familienangehörigen Freizeitzügigkeitsberechtigter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.09.2022

Die Antragsteller, eine n.. Familie, deren Mitglieder in Italien die Rechtsstellung langfristig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 12

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.09.2022 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2022

Der 1976 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.09.2022

Der am ... in … (Syrien) geborene Antragsteller, dem im Jahr … die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.09.2022 LS

Nachzug zum einem als Flüchtling anerkannten Ehegatten

Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen … · Berücksichtigung der fristwahrenden Anzeige bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 06.09.2022 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.09.2022

Der am … … … in … geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.09.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechts-anwalt E. , M. , ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.09.2022

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2022 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein gambischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Beschwerde gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.09.2022 LS zitiert von 2

Verweigerung von Prozesskostenhilfe

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Bewilligungsreife bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.09.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als zur Rechtsverteidigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 31.08.2022

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 31.08.2022 LS

Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

besonderes Vollzugsinteresse am Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.08.2022

Der Kläger, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, der in Italien die Rechtsstellung eines langfristig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2022

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.08.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.08.2022

Der am ...1956 geborene Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2022 LS zitiert von 1

Nach Abschluss des Verfahrens im betreffenden Rechtszug kann Prozesskostenhilfe nur ausnahmsweise bewilligt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.08.2022 LS

Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.08.2022

Die Kläger, eine Familie bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, begehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 25.08.2022

Die Antragstellerin kann die begehrte Prozesskostenhilfe für das gegen eine erschließungsbeitragsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.2022

Abweisung von Asylantrag wegen Unglaubwürdigkeit

Asylverfahren · Unglaubwürdigkeit · Abschiebung · Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.08.2022 LS

PKH-Beschwerde: verfristete Klage

Geltendmachung von Haft als Wiedereinsetzungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 22.08.2022

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 22.08.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner am 17. Juli 2000 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 22.08.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 18.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Frau Rechtsanwältin M. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller, die minderjährige Tochter und der Sohn einer Familie bestandskräftig abgelehnter …

Verwaltungsrecht