§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 40

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers, mit welcher er sich gegen die auf § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.08.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.08.2022 LS

Voraussetzungen für die Sicherstellung von Bargeld

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 15.08.2022

Insbesondere durfte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Ergänzung des Urteils durch Beschluss verwerfen, da …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.08.2022 LS

Begriff des "ausreichenden Wohnraums" in § 2 Abs. 4 AufenthG 2004

behördlicher Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 12.08.2022

Der 1928 in N-Marjewka geborenen Klägerin wurde am 18.07.1994 ein Aufnahmebescheid erteilt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.08.2022

Die Anträge auf Zulassung der Berufung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.08.2022

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Aufenthaltserlaubnis

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Aufenthaltserlaubnis · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 12.08.2022 LS zitiert von 8

Anforderung an die einfache Signatur im Sinne von § 55a Abs. 3 S. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Würzburg Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Äthiopien sowie die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

Beiladung des Bremischen Migrationsamtes · Beschwerdeentscheidung über einen PKH-Anrtag bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Az.: 3 A 735/21 1 K 2354/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2022

Der Antragsteller beabsichtigt, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S............ GmbH (Schuldnerin) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Das ergibt sich aus der nachfolgenden Begründung, die der Senat entsprechend seiner ständigen Praxis in …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 10.08.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Beschluss 09.08.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Eilrechtsschutzverfahren war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Beschluss 09.08.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

PKH-Bewilligung · Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor dem SG …

Sozialrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.08.2022

Der Senat versteht das Schreiben der Antragstellerin vom 12.7.2022, mit welchem diese sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.08.2022 zitiert von 2

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CS 22.1560 und 10 C 22.1562 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.08.2022

Das in den Schriftsätzen vom 14. sowie 17. März 2022 als „Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel des anwaltlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Rücknahme durch (früheren) Bevollmächtigten · Erlöschen der Vollmacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.08.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller, eine Familie bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Darlegungspflicht im PKH-Beschwerdverfahren einer Naturalpartei

Einsichtnahme in Jugendamtsakten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 03.08.2022

Der Kläger und die Beklagte haben die Hauptsache mit den am 02.08.2022 bzw. 03.08.2022 bei Gericht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 03.08.2022

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren zu 4/5 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.08.2022

Revisionszulassung: Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 4

Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.07.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die Beschwerde aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung der Klägerin nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Quarantäne wegen Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2022

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger gehört einer Erbengemeinschaft an, die mit Einlageflächen an den Flurbereinigungsverfahren G. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen abgelehnter Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Abs. 1, 115 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 26.07.2022 zitiert von 5

Der Senat legt die Anträge im Beschwerdeverfahren dahingehend aus, dass der Antragsteller weiterhin (wie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 25.07.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine Aufenthaltserlaubnis sowie Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht