§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 42

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht in einer Universität auf Grundlage des Hausrechts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2022

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.06.2022

Die Antragsteller begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Anhörungsrüge …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.06.2022 LS

Prozesskostenhilfe: Zurückverweisung nach Vorlage der PKH-Unterlagen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den folgenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 02.06.2022

Haltungsuntersagung von Pyrenäenberghunden wegen Sicherheitsrisiken

Sicherheitsrecht · Haltungsverbot · Ersatzvornahme · Tierhaltung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2022

Verweigerung der Schulpflicht aufgrund von Corona-Maßnahmen

Schulpflicht · Einschränkung der Bildungswahl · Kindeswohl · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 01.06.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin möchte mit ihren Kindern in der Stadtgemeinde Bremen wohnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.06.2022 zitiert von 17

Antrag auf Ausstellung eines Notreiseausweises abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelbegründung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 31.05.2022 LS zitiert von 1

Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren gegen einen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Beschluss 31.05.2022

Der Kläger begehrt im Wege eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.05.2022

Zunächst ist bereits zweifelhaft, ob der Antragsteller die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 25.05.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Passgebührenbefreiung

Prozesskostenhilfe · Passgebühr · Ermessensreduzierung · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.05.2022

Zulassung der Berufung gegen Darlehensrückforderung bei Auslandszuschlag

Prozesskostenhilfe · Zulassungsgründe VwGO · BAföG · Darlehensrückforderung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 11

Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Asylrechts - Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG)

Polen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2022

Prozesskostenhilfe bei Pflegewohngeldanspruch wegen Überschreitung der Vermögensschongrenze

Prozesskostenhilfe · Vermögensschongrenze · Pflegewohngeld · Erfolgsaussicht · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sowie gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.05.2022

Die Antragstellerin verfolgt im Verfahren 10 CS 21.2240 mit ihrer Beschwerde ihren Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.05.2022 LS zitiert von 2

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.05.2022 LS

Der Verpflichtung zur Vorsprache bei der die Verteilung veranlassenden Behörde nach § 15a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 18.05.2022 LS

Verhältnis von Bürgergeld- zu Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.05.2022

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er sich gegen eine erweiterte …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 6

Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess

Besetzungsrüge · Gehörsrüge · Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.05.2022

Die 38-jährige Antragstellerin reiste am 09.02.2021 mit einem Visum, gültig bis zum 19.04.2021, zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag nach den unter II. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2022 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von Beweisanträgen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 13.05.2022

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Zulassung der Berufung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.05.2022 LS

Berufungszulassungsantrag in Asylsachen

Abschiebungsverbot nach Griechenland · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 4

Die Fiktionen bzw. die Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 Sätze 1 und 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 18a. Kammer Beschluss 11.05.2022 LS

Erledigendes Ereignis hinsichtlich eines Dublin-Bescheids mit Abschiebungsanordnung bei Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 11.05.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.05.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse im Wege des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 06.05.2022 LS

Wohngeldbewilligung: Notwendigkeit eines bestimmten Antrages

Rechtsberatung durch die "ÖRA" · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 06.05.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 05.05.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.05.2022

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis im Wege des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 2

Eine nicht anwaltlich vertretene Klägerin, die einen Prozesskostenhilfeantrag für ein beabsichtigtes …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 4

Der zunächst isoliert erhobene Antrag des Klägers, ihm für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht