§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 52

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.06.2021 LS

Ausbildungsförderung: Aufhebung und Rückforderung

Ermessen · Erstattungsforderung gegen andere Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.06.2021

Der 1993 geborene Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn bis zur Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.06.2021

Der 1993 geborene Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn bis zur Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen geringer Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Kindeswohl · VwGO · SGB VIII

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

(Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Amtlich bestellter Betreuer · Vertretung vor Behörden und Gerichten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Namensrecht: erneute Änderung des Vornamens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.06.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021 zitiert von 2

Der 1974 in Beirut geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger und reiste 1985 mit seiner …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

Die einer Duldung wegen Passlosigkeit beigefügte Bedingung: "Erlischt bei Besitz eines zur Ausreise bzw. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 164/21 3 L 90/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.06.2021

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 1

Prüfung der anwaltlichen Vollmacht von Amts wegen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 28.05.2021

Die Klägerin hat zum einen mit dem Antrag keine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.05.2021 LS

Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge Cannabis noch völlig …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren bei zwischenzeitlich eingetretener …

Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Prozesskostenhilfe (I.), den Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.05.2021

Der am 12. Mai 2021 - sinngemäß - gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.05.2021

Der nach eigenen Angaben im Januar 1997 geborene Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.05.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.05.2021 LS

Gesamtschuldnerische Haftung für eine Hundesteuerschuld

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Der 1984 in Deutschland geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und hat ein von seinem Vater …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.05.2021

OVG NRW – 15 E 85/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.05.2021 LS

überwiegendes (besonders schwerwiegendes) Ausweisungsinteresse wegen Delikten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 06.05.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Wesentlichen gegen die Erhöhung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller hat mit seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2021 zitiert von 15

Dem Antragsteller ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe für das gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besitzt auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2021

Er ist zwar zulässig, insbesondere ist er am 17. Februar 2021 rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 34a …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.05.2021 LS

Sog. Dublin-Verfahren: Asylbewerber-Anhörung bei dem Bundesamt

Kennzeichnungspflicht für Dolmetscher · Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Schweden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, insbesondere statthaft und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen