§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.435 Entscheidungen) – Seite 65

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 3

Die Eilbeschwerde 19 B 500/20 ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Vermutungsregelung des WoGG § 5 Abs 2 als Verfahrenserleichterung für die Wohngeldbehörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.04.2020

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren auf Zulassung der Berufung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Der Senat lässt hierbei offen, ob die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Ausbildungsförderung: Überschreiten der Förderungshöchstdauer bei zweimaligem Wechsel der Studienfächer

Darlehensförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2020

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 LS zitiert von 1

Hinsichtlich der Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist auf die Höhe des nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig noch die wirtschaftlichen Vor-aussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 1

§ 79 Abs. 1 NBauO ermächtigt die Bauaufsichtsbehörde, die Duldung der Anfertigung von Lichtbildern anlässlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 20.04.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 20.04.2020 LS

Zu einem Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, ihnen zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 2

Ausschluss der Beschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Es fehlt der Antragstellerin in dem für das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Duldung aufgrund Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 5

Erschleichen eine Aufenthaltskarte durch Täuschung über eine Eheschließung mit einem Unionsbürger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.04.2020

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Zulassung der Berufung in Asylverfahren wegen Tenor eines Urteils

Berufungszulassung · Asylverfahren · Abschiebungshindernis · Tenor eines Urteils · § 78 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2020

Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für die erste Instanz noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Zulassungsverfahren der Berufung

Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzgleichheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2020

Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.04.2020

Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Fahrerlaubnisentziehung wegen Punktestands von 8 oder mehr

Fahrerlaubnisentziehung · Punktestand · Straßenverkehrsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Ablehnung eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht bestehender Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Der Vollzug von Untersuchungshaft begründet keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 38

Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (Corona)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.04.2020

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 2

Berufungszulassung - Abweichungsrüge

Einbürgerung - fehlende ausreichende Sprachkenntnisse · altersbedingtes Unvermögen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 3

Jugendhilfe: Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur Betreuung von Kindern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Kein Normerlassanspruch aufgrund der Corona-Lage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stade Beschluss 07.04.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung ist stattzugeben

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Antrag auf Erteilung von Hausunterricht

schweres Stottern

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 1

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Eine drohende Verletzung des Abstandsgebots des § 1 Abs. 1 der Hessischen Dritten Verordnung zur Bekämpfung …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Bei der Anwendung der Privilegierungsvorschriften kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 31.03.2020

Erhebung von Beiträgen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 7

Die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.03.2020

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2020

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert