§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.435 Entscheidungen) – Seite 66

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 264/20 und über …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS

Rechtswidrig Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 264/20 und über …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2020

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

Entfallen der Grundsatzbedeutung bei nachträglicher Klärung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 25.03.2020

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 27. Januar 2020 findet ihre Rechtsgrundlage in § 16a Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 25.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 25.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da der Kläger nicht dargelegt und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.03.2020

Zulassung zum Studium im Eilrechtsschutzverfahren wegen des Vorliegens eines Härtefalls aufgrund einer …

Glaubhaftmachung der Erkrankung durch ärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.03.2020

Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien

Entfallen der Grundsatzbedeutung bei nachträglicher Klärung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2020

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Kläger für das Antragsverfahren bleibt ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, auch wenn diese gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2020

Hierfür bedarf es keiner Entscheidung, ob die „sofortige Beschwerde“ der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2020 zitiert von 8

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020

Herausgabe eines Veräußerungserlöses

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.03.2020

Die Antragsteller sind aserbaidschanische Staatsangehörige, die Antragsteller zu 1) und 2) sind die Eltern …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Ausbildungsförderung: Erbringung eines Leistungsnachweises

Zählweise der Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin hat ungeachtet der Frage, unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 1

Gerichtsentscheidung trotz des Verlustes der Rechtsanwaltszulassung des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 09.03.2020 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.03.2020

Antrag auf Beschäftigungserlaubnis und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Aufenthaltsgestattung · Beschäftigungserlaubnis · Prozesskostenhilfe · Duldung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.03.2020 LS

Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen

Vorabzustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur … · Duldungsanspruch bis zur Einleitung des Visumsverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 06.03.2020

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 06.03.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2020

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2020 LS

Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine drohende Abschiebung

Anforderungen an den 4-jährigen vor Aufenthalt im Sinne von … · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.03.2020

Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.03.2020

Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.03.2020

Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest auf einfache Art

erfolgreiche Ablegung eines Einstufungstests

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 12. Kammer Beschluss 28.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 27.02.2020 LS

Ersetzung der Rechtsgrundlage bei Gutachtenanforderungen betreffend Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) für zwei Räume

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) für zwei Räume

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.02.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen ein Schreiben der Beklagten vom 18. Juli 2017, mit dem ihm unter Nr. 1 u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 25.02.2020

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2020 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen