§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.435 Entscheidungen) – Seite 68

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 17.01.2020 LS zitiert von 2

Minderjährige müssen sich im Rahmen des § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG die mangelhafte Mitwirkung ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Der Beschwerdeführer beantragte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.01.2020

Pflicht des Ausländers zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift im Visum- und nachfolgenden gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Keine systemischen Mängel im Asylsystem Polens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2020

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.01.2020

Die begehrte Prozesskostenhilfe steht der Antragstellerin jedenfalls deshalb nicht zu, weil sie nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.01.2020 zitiert von 6

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 3

Unbegründeter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2020 LS

Keine Ausbildungsförderung bei einem Wechsel vom Studium der Rechtswissenschaften in Syrien auf ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2020

Die Antragstellerin studierte in ihrem Heimatland Syrien in der Fachrichtung Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

OVG NRW – 12 E 1057/19

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 08.01.2020 LS

Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Rückführung nach Schweden · Umdeutung einer Abschiebungsanordnung in Aufgriffsfällen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 1

Bei Tatsachenfragen kommt eine Divergenzzulassung nicht (mehr) in Betracht, wenn sich seit der angeführten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.01.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da zum einen die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Sie ist nicht statthaft, da der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Verwaltungsgerichts nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 3

kein Sachbescheidungsinteresse für Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 07.01.2020

Beschluss zu 1: Prozesskostenhilfe bewilligende Beschlüsse sind für die Beteiligten unanfechtbar

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Beschluss 06.01.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verpflichtung zur Erklärung der Übernahme von in Griechenland aufhältigem Asylbewerber gegenüber …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.01.2020 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.01.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.01.2020

Der Antragsteller ist seit dem 1. Januar 2017 als eingetragener Architekt bei der XXX X. X. in XXXX tätig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 27.12.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist bereits in Ermangelung der von Rechts wegen beizubringen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2019

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.12.2019 LS

Hamburgisches Schulrecht: rechtliche Grundlage, um einer Schülerin das Tragen eines islamischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.12.2019 LS

Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.12.2019 LS

Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Überschreiten der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.12.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2019

Die Antragstellerinnen begehren im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung von Visa zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen dass eine Rechtsverfolgung offensichtlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine Kurzzeitunterbringung mangels …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 22

Die im Zulassungsverfahren aufgeworfenen Fragen zur Gefährung von Rückkehrern in Afghanistan (u. a. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS

Im Rahmen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaft nach § 85a AufenthG ist die Behauptung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 16

Weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes droht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Antragsteller nicht wie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 7

Für die Berechnung der Fachsemester im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.12.2019 LS

Obdachlosenunterbringung: Selbsthilfe

zumutbare Eigenbemühungen · Ausschluss von sozialrechtlichen Ansprüchen · Rückreiseoption

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 10.12.2019

Mit Bescheid vom 30. März 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 09.12.2019 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Bauordnungsverfügung, mit der die Teilräumung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Der am 15. September 2019 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.12.2019

Der Antragsteller begehrt bei verständiger Würdigung seines Vorbringens seine obdachlosenrechtliche …

Verwaltungsrecht