§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.435 Entscheidungen) – Seite 69

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.12.2019

Den Antragstellern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2019

Das VG wies die auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde am 0. Juli 2019 bei der Bundespolizeiwache am M. Hauptbahnhof vorstellig

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Ansbach Beschluss 02.12.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Versagung des Einbürgerungsanspruches wegen fehlender Identitätsklärung und Vertretenmüssens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Berufungszulassung bei Asylverfahren wegen Genitalverstümmelungsgefahr

Asylrecht · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · weibliche Genitalverstümmelung · Tatsachenwürdigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin, deren PKH-Antrag weder ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 27.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Berufungszulassung · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 10

Unterbringung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags

Eintritt der Entscheidungsreife · Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung · Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

13 ME 331/19Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Neuverbescheidung ihres Antrags auf Übernahme der Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2019 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.11.2019

Überprüfung einer Abschiebungsanordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 20.11.2019

Gegen den Antragsteller und vier weitere Angeklagte findet vor dem 0. Strafsenat des OLG D. unter dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.11.2019

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer am 31. Oktober 2019 erhobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden - als statthaftes Rechtsmittel allein in Betracht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Die irakischen Antragsteller wenden sich gegen ihre Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 19.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.11.2019

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2019

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihr Klageverfahren, in dem sie sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 18.11.2019

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Klage gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.11.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Räumung von Obdachlosenunterkunft und Sofortvollzug

Sofortvollzug · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.11.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 13.11.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller eine wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.11.2019 zitiert von 1

AusländerrechtAusweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen wiederholter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2019

Die Antragsteller türkischer Staatsangehörigkeit begehren die Überstellung der in Griechenland wohnhaften …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 08.11.2019 LS

Örtliche verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit in so genannten "Dublin-Reversed-Verfahren"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019 zitiert von 7

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 01.11.2019

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 u. Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019

Die Antragstellerin zu 1. hat mit ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.10.2019

Das vom Kläger am 10.10.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.10.2019

Erteilung von Visa zum Nachzug zu dem im Bundesgebiet lebenden Sohn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Das vom Antragsteller am 28.8.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht