§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.435 Entscheidungen) – Seite 70

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung bei summarischer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 8

Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2019

Ausländerrecht: Angabe der ladungsfähigen Anschrift als notwendiger Bestandteil der Bezeichnung eines Klägers …

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift im … · unzulässige richterliche Aufforderung zur Ergänzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.10.2019

Der Antragsteller wurde am 00.00.1991 in Douar Rdinate geboren und ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 3

Die Beschwerde 18 B 861/19 ist unbegründet, weil die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.10.2019 LS

Städtebauliche Duldungsanordnung zum Abriss eines Gebäudes nach § 179 BauGB

Verantwortlichkeit für Gebäudezustand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Einzelrichterin Beschluss 21.10.2019

Dublin-Verfahren, Anwendbarkeit der Dublin III-VO, systemische Mängel in Italien, Abschiebungsschutz wegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.10.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung im Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für durch nicht postulationsfähigen Antragsteller gestellten Rechtsmittelzulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2019

Zeitliche Staffelung der Zugangsrechte zum deutschen Arbeitsmarkt für assoziationsberechtigte türkische …

Aufenthaltserlaubnis für assoziationsberechtigten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.10.2019

Ende Dezember 2016 reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht Minden einen „Klageentwurf im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2019 zitiert von 1

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.10.2019 LS

Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem angenommenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.10.2019

Der am 27. Januar 1993 geborene und erstmals am 22. Januar 2009 in das Bundesgebiet eingereiste …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren …

Vorliegen eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der anwaltlich vertretene …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.10.2019

Aufenthaltserlaubnis – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.10.2019 LS zitiert von 7

Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer

Verlust des Freizügigkeitsrechts · Berufungszulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.10.2019 LS zitiert von 1

Die Aufstellung eines ca. 3 qm großen und auf Rollen stehendes Mini-Hauses für Obdachlose (sog. "Little …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der Senat versteht das als „Antrag auf Zulassung der Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 5

Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische Anwaltspostfach

Berufung auf Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.09.2019 LS

Kein Prozesskostenvorschuss bei fehlender Erfolgsaussicht

einzusetzendes Vermögen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2019

Der vom Kläger erhobene "Einspruch" wird als Prozesskostenhilfeantrag für einen durch einen Anwalt noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 2

Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2019

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.09.2019

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht im Stande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 25.09.2019 LS

Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.09.2019 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.09.2019

Unabhängig davon, ob die Antragstellerin nicht im Stande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 3

Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 5

Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.09.2019 LS

Zumutbarkeit der Erlangung eines Reisepasses bei drohender staatlicher Verfolgung (Erfolgreiche Beschwerde im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 2

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang nach dem Informati-onsfreiheitsgesetz des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 19.09.2019

Die Antragstellerin hat am 14. Juni 2019 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.09.2019 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war abzulehnen, weil ihr Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 19.09.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2019 LS zitiert von 2

Eilbedürftigkeit bei Entscheidung über Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.09.2019 LS

Bei Kenntnis von der erfolgten Klärung der Grundsatzfrage innerhalb der Berufungszulassungsfrist kommt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.09.2019

Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Vorliegens eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Unbeschadet der Frage, ob der Kläger mit seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 17.09.2019

4der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine Zwangsvollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht