Urteile zu § 166 VwGO – Seite 72

Verwaltungsgerichtsordnung

10.435 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.435 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2019

Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.07.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.07.2019

Die Klägerin hat hinreichend dargetan, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller nicht wie …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 12.07.2019 LS

Überstellungsfrist in den Fällen der EUV 604/2013 Art 20 Abs 3

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.07.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufklärungsrüge · Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 10.07.2019 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. für das Verfahren zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2019 LS

Die aktuellen Erkenntnismittel enthalten keinerlei Hinweise darauf, dass jedes niedrigschwellige …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 2

Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines die Entscheidung tragenden Erkenntnismittels ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 22

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 10.07.2019

Insbesondere ist das erkennende Gericht hier örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung, ob sog. Dublin-Rückkehrern in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung droht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Sofern eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ohne Erfolg bleibt, ist gegen die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Ausweisung wegen schweren Raubes trotz langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · schwerer Raub · Niederlassungserlaubnis · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS

Es besteht kein Anspruch auf eine Familienerholungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Abänderungsbeschluss im Fall der vollzogenen Ausweisung

Ausweisung eines Ausländers, der ein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2019 zitiert von 30

Die Klägerin hat nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2019

Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem Vorhandensein einfacher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2019

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe

Zureichende Gründe für die Nichterteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Allgemeines Interesse im Sinne des § 116 Abs. 1 S. 2 ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 04.07.2019

Nachdem das Klageverfahren durch übereinstimmende Hauptsachenerledigungserklärungen rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 7

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 23

Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 10

Der alleinerziehende Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.07.2019

Der auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtete Antrag, die ausgelaufene bzw. mit Bescheid vom 17. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 2

Die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass der Postzusteller …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 4

Nicht jeder bei der Ausländerbehörde gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.07.2019

Die Klägerin kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2019

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.06.2019 LS zitiert von 1

Zurückstellen der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag bei zeitgleicher Erhebung einer wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 6

Verfristete Klage mit unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 42

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei versammlungsrechtlicher Beschränkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2019

Die Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.06.2019 zitiert von 2

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.06.2019 zitiert von 4

AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige

Patchwork-Familie · Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 4

Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, ob es Zugehörigen der yezidischen Sheikh-Kaste aus dem kurdischen Autonomiegebiet im Irak noch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.06.2019

Aufenthaltserlaubnis für Familiennachzug wegen familiärer Lebenshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 30

Die aus dem Irak stammenden Kläger zu 2. und 3. begehren ein Visum zum Familiennachzug gemäß § 36a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.06.2019

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Erlöschen des Nachzugsanspruchs der Eltern eines subsidiär …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Dem Kläger ist für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die von ihm gewählte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.06.2019 LS

Zeitgleiche Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch und Eilrechtsschutzbegehren

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Auswahl des Zwangsmittels · Vollstreckung eines Zwangsgeldes gegen vermögenslosen … · Rangverhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme zueinander

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 16

Die Klägerin, eine irakische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zum Nachzug zu ihrer im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.06.2019

Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit einem im Bundesgebiet …

Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die versäumte … · Nicht-)Vorliegen eines unverschuldeten Hinderungsgrundes · Antragstellung aus dem Bundesgebiet heraus · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 5

Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten Türken

Anwendbarkeit des AufenthG 2004 § 84 Abs 1 S 1 Nr 1 auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen