§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.435 Entscheidungen) – Seite 73

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.06.2019 LS

Beantragt ein Asylkläger Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Berufungszulassungsantrag, muss die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 3

Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.06.2019 zitiert von 2

Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.06.2019 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein am 16. Oktober 1995 geborener malischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.06.2019 LS zitiert von 3

Anspruch auf rechtliches Gehör

keine) allgemeine Klärungsfähigkeit bezüglich eines … · Vorabmitteilungspflichten des Gerichts bezüglich der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 07.06.2019 LS zitiert von 12

Keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem Italiens bezüglich nicht zum Kreis der besonders …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 14

Der Kläger hat nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 06.06.2019

Der Antragsteller ist ein am … … 2019 in Deutschland geborener algerischer Staatsangehöriger, dessen Mutter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.06.2019

Ausländerrecht: Hinreichende Bezeichnung des Klägers unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X., L1., wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2019

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylgesetz · grundsätzliche Bedeutung · Fristwahrung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2019

Der Senat legt den Schriftsatz der Antragstellerin vom 2. April 2019 dahingehend aus, dass noch nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 03.06.2019

Ablehnung von Aussetzungsantrag und vorläufigem Abschiebungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebungsschutz · Art. 8 EMRK · Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2019 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2019 zitiert von 13

Das vom Kläger am 10.4.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Aachen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Beschluss und PKH-Beschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Senat versteht die als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil der Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.05.2019

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.05.2019 LS

Asylrechtsstreit: Einführung von Erkenntnismitteln

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seiner vorläufigen Inobhutnahme durch die Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 20.05.2019 zitiert von 10

Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · keine Vorabentscheidung geboten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 16.05.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 15.05.2019 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG- i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 2

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.05.2019

Der Antrag ist zulässig, da der Antragsgegner in seinem Bescheid die sofortige Vollziehung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 4

Ein Schüler, der andere Schüler organisiert und in zurechenbarer Weise dazu verleitet, Gewalt gegen andere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

(Bei der Entscheidung über Prozesskostenhilfe sind Änderungen zu Gunsten des Klägers grundsätzlich zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen unionsrechtswidriger Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2019

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden Antrag des Klägers auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 4

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2019 zitiert von 2

Die besonderen Voraussetzungen, die an eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 10.05.2019 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS

Die Letztverantwortung für die Entscheidung über die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2019 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 2

Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 1

Bildung einer Gemeinderatsfraktion nach der KomO TH 2003

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 04.05.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zwar als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 2

Eine Aufenthaltserlaubnis, deren Inhalt mit der materiellen Rechtslage nicht in Einklang steht, kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert