§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.435 Entscheidungen) – Seite 74

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 1

Ausländer: Erteilung einer Duldung wegen dringender persönlicher Gründe

Straftäter

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich

Verzicht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO · Kirchenasyl

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre angeordnete Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.05.2019

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage im entscheidungserheblichen Zeitpunkt keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.05.2019

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis Bei Beantragung des begehrten Visums vor und unverzüglicher Erteilung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 4

Soweit § 10 Abs. 3 Satz 3, 1. HS. AufenthG in Fällen der Nichteinhaltung des Visumverfahrens ( §§ 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.04.2019 LS

Gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG ist auch eine inzidente Anwendung materiellen Bundesrechts durch Fachgerichte der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel Einzelrichter Beschluss 30.04.2019

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht durchzuführenden Abwä-gung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019

Die Klägerin hat die Beschwerde erst am 29.3.2019 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Nachzug eines bei Stellung des Visumantrags volljährigen Kindes zum als Flüchtling anerkannten Elternteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.04.2019

Eine aufgrund der zwischenzeitlich erklärten Klagerücknahme rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender anwaltlicher Vertretung

Prozessbevollmächtigter · Beschwerdefrist · Prozesskostenhilfe · Wiedereinsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfeverfahren: maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten

dem Gericht nicht bekannte Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfeverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf die Voraussetzungen des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Hat ein Beteiligter einen Betreuer, der Rechtsanwalt ist, kann er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 4

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer nichtselbstständigen Beschäftigung

Streitwert in ausländerrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.04.2019 zitiert von 8

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2019

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ist abzulehnen, da der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 2

Verwaltungsrechtsweg in Gerichtskostensachen

Material zur Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 17.04.2019

Zwar bestehen nach Aktenlage gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin sich allein zum Zwecke …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Einbürgerung von Ausländern

altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Verteilung von Asylbewerbern

Änderung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Asylrecht: Anforderungen an die Verteilung von Asylbewerbern

Drogenkonsum in der Gemeinschaftsunterkunft · Vorliegen sachlicher Gründe für den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.04.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.04.2019 LS zitiert von 1

An der Vollziehung der Abschiebung eines über seine Identität und Staatsangehörigkeit täuschenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2019

Die Klage bietet auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 31

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2019

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bietet auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.04.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon abzulehnen, dass eine vollständige …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde mit Datum vom 21. Oktober 2016 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 10.04.2019

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.04.2019

Versagung eines Visums zum Nachzug zum türkischen, im Bundesgebiet mit Niederlassungserlaubnis lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 4.12.2018, in dem er Rechtsmittel gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 11

Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 3.5.2018 erweise sich nach der im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6.3.2019, mit dem der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.04.2019

Es ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 4

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 4.12.2018, in dem er Rechtsmittel gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 08.04.2019 LS

Asylverfahren: Belehrungspflicht für ein Rechtsmittel, welches die Antragsgegnerin mit vertretbarer …

Rechtsschutz bei bereits in anderem Mitgliedsstaat … · 30-Tage Frist zur Ausreise

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil der Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.04.2019

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht