§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.435 Entscheidungen) – Seite 76

VGH Bayern Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Ob die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren schon deshalb nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 7

Die Klägerin hat bereits nicht - wie erforderlich - dargetan, dass sie nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 06.03.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 06.03.2019

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist als das Gericht der Hauptsache (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2019

Prozesskostenhilfe bei Rückzahlungsforderung aus Leistungsbescheid

Prozesskostenhilfe · VwGO · Erfolgsaussicht · Risikoabschätzung · Rückzahlungsforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2019

Feststellungsinteresse bei Prozesskostenhilfe verneint

Prozesskostenhilfe · Feststellungsinteresse · Rehabilitationsinteresse · Zulässigkeit der Klage · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Dabei kann offen bleiben, ob die am 4.2.2019 bei Gericht eingegangene Gegenvorstellung überhaupt statthaft …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.03.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 1

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Juni 2018 stellte der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Hinsichtlich der Klage mit dem im Tenor bezeichneten ersten Antrag ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2019

Untersagung des Befahrens eines Waldes mit Segways

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 04.03.2019 LS zitiert von 9

Überstellung im Dublin-Verfahren nach Italien nach Erlass des Salvini-Dekrets

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019

Die zulässige Beschwerde, mit der der Kläger seinen in erster Instanz abgelehnten Antrag auf Bewilligung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.03.2019 LS

Anhaltspunkte für systemische Mängel im belgischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2019

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. aus C. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Zur Änderung des Familiennamens eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter Vormundschaft stehenden Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.02.2019

Immissionsschutzrecht: Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung gegenüber einem Insolvenzverwalter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 28.02.2019

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.02.2019 LS

Vorläufige Festsetzung einer Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.02.2019

Immissionsschutzrecht: Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung gegenüber einem Insolvenzverwalter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.02.2019 LS

Bedürfnis für eine Waffe zum sportlichen Schießen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019

Der nach rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens (vgl. Urteil vom 27. Februar 2019) gestellte …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.02.2019 zitiert von 3

Zuweisung einer Wohnung zur Verhinderung der Obdachlosigkeit

Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist statthaft, weil die Klage gegen die nach § 32 AsylG erfolgte Einstellung des Verfahrens keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2019

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September 2018

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2019

Eltern-Kind-Beziehung in Patchwork-Familien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2019

Der Antragsteller, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der nach im September 2015 erfolgter Einreise ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.02.2019

Ausländerrecht: Dreijähriger Zugehörigkeitszeitraum eines Elternteils zum regulären Arbeitsmarkt während des …

Unzulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle Beschluss 20.02.2019

Der am 31. Juli 2013 geborene Antragsteller begehrt nach seinem Umzug zum 01. Mai 2018 von Lutherstadt …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Kündigung eines Betreuungsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 19.02.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet gegen die Einstellung einer Maßnahme der Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 19.02.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 19.02.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz bei Aufhebung einer zeitlich unbegrenzten Bewilligung von Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2019

Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.02.2019

Untersagung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für andere Gefangene

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2019

Der Kläger kann auf der Grundlage des § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin hat mit ihrer Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 14.02.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens …

örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde bei einem Wechsel … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 3

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist von der Erhebung von Gerichtskosten regelmäßig abzusehen, wenn in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 8

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit welcher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2019

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2019

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.02.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Spanien im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 06.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen