§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.435 Entscheidungen) – Seite 78

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 15

Ausweisung wegen aufenthaltsgesetzwidrigem Aufenthalt ohne gültigen Pass

Aufenthaltsgesetz · Ausweisungsgrund · Passpflicht · Straftatbestand · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis zutreffend eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 2

Zur Bewertung des UNHCR in seinen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.01.2019

Soweit das Oberverwaltungsgericht über das als „Widerspruch/Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin O. aus I. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.01.2019

Soweit das Oberverwaltungsgericht über das als „Widerspruch/Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.01.2019 zitiert von 1

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 09.01.2019 LS

Wirksamkeit der Erklärung des Verzichts auf die Fahrerlaubnis durch einen Betreuer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 10

PKH-Verfahren: Vertretungszwang

Anhörungsrüge · Gehörsverstoß · keine Festgebühr bei Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 3

Keine PKH für Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2019

Die Kläger haben den zur Begründung ihres Zulassungsantrags allein angeführten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 04.01.2019 LS

Der Begriff "flüchtig" im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO setzt nicht voraus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.01.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da das Rechtsschutzbegehren der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Betreuungssachen

Rechtsweg · Freiwillige Gerichtsbarkeit · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Ausbildungsförderung nach BAföG bei Fachrichtungswechsel

Prozesskostenhilfe · Fachrichtungswechsel · BAföG · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Asylgesetz · Beschwerdeunzulässigkeit · Nebenverfahren · § 80 AsylG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 20.12.2018 LS

Anschlusssicherstellung von Bargeld

Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.12.2018

Aufnahme in die Sekundarstufe I

Rechtmäßigkeit der Aufnahmeentscheidung · Wohnortnähe und Länge des Schulwegs grundsätzlich keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 5

Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, wenn seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Anerkannten Schutzberechtigten droht derzeit in Ungarn keine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2018

Das Verwaltungsgericht hat es (nur) im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Der Senat legt das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.12.2018

Abschiebung eines minderjährigen Kindes nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Italien · Unterbringungsgarantie durch den italienische Staat · Sicherung der Familieneinheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.12.2018

Über den Antrag entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes – AsylG – die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2018

Der am 7. November 2018 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 1

Namensänderung eines Kindes

geringe Umgangskontakte des Vaters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei isolierter Zwangsgeldandrohung und Festsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2018

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.12.2018

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2018 LS zitiert von 4

Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

Berücksichtigung von Strafverurteilungen bei der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.12.2018 LS zitiert von 3

Abschiebung während eines umgangsrechtlichen Verfahrens

Duldungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 05.12.2018

Ein Verfahrensmangel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG liegt nicht vor (1.)

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2018 zitiert von 19

Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 4

Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Umfang des Vorbringens bei auf eine Vorwegnahme der … · Notwendigkeit der Glaubhaftmachung, dass kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 4

Vollzug der Ausweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2018 zitiert von 39

"Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 5

Voraussetzung für die Annahme des Härtegrundes nach § 31 Abs. 2 Satz 2, 3. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 2

Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des Beschuldigten 2017 in der StPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2018 zitiert von 7

"Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 03.12.2018

OVG NRW – 18 E 1066/18

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde im Mai 2014 für die Wahlperiode von 2014 bis 2020 zum Ratsmitglied des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 03.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2018

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 30.11.2018 LS

Asylrecht: Verbindung der Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des Asylbegehrens.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2018

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm angedrohte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen