§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.437 Entscheidungen) – Seite 93

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 1

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Vertretungspflicht · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 14.09.2017 LS

Verwaltungsprozessrecht: Keine Prozesskostenhilfe bei nichtausreichenden Erfolgsaussichten

fehlen eines ordnungsgemäßen durchgeführten Vorverfahrens · Wirksamkeit des Rechtsbehelfsverzicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2017

Denn nach § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.09.2017 zitiert von 14

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil der Antragsteller schon die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2017 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.09.2017 LS

Einkommensanrechnung im Wohngeldrecht, hier

Zinsgutschriften aus einem Bausparvertrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 3

Verlust des Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2017 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 13. Juni 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2017 zitiert von 7

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2017 zitiert von 2

Der Senat versteht die als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2017 zitiert von 8

Der Senat versteht die als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 8

Eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist nach § 146 Abs. 2 VwGO auch dann nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2017

Der Aussetzungsantrag ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2017

Untätigkeitsklage beim Familiennachzug zu Flüchtlingen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 04.09.2017 zitiert von 2

Der Antrag mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (2 A 400/17) gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2017

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2017

Der als Berufungszulassungsgrund angeführte Verfahrensfehler einer Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 18

Asylverfahren: landesweit in Afghanistan bestehenden ernsthaften individuellen Bedrohung jeder Zivilperson

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.09.2017 LS

Umfassender Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.09.2017

Klagebefugnis eines sorgeberechtigten, getrennt lebenden Elternteils aus eigenem Recht bei Bestimmung der …

Bestimmung der Hauptwohnung eines im so genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2017

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses es …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.08.2017

Haltereigenschaft eines Tierheimbetreibers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.08.2017 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter …

hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.08.2017

Eilrechtschutzantrag nach abgelaufener Aufenthaltserlaubnis und Duldung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2017

Der 23 Jahre alte Antragsteller ägyptischer Staatsangehörigkeit und islamisch-sunnitischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 28.08.2017

Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2017

Der 23 Jahre alte Antragsteller ägyptischer Staatsangehörigkeit und islamisch-sunnitischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 28.08.2017

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung

Verfolgung eines ägyptischen Staatsangehörigen durch die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.08.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2017 LS

Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigter

Jordanien

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.08.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. §§ 166 VwGO i. V. m. 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 23.08.2017

Dem Antragsteller ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 121 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 23.08.2017 LS

Asylablehnung bei Verurteilung zur Jugendstrafe

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 23.08.2017 LS

Dublin-Verfahren: Rückschiebung nach Schweden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 23.08.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.08.2017 zitiert von 2

Unredlicher Erwerb: Entschädigungshöhe

Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 11

Der sinngemäße Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für eine noch einzulegende Beschwerde der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 2

Wechselt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.08.2017

Zuständigkeit bei Beschwerde gegen richterliche Sachbehandlung

Rechtswegzuständigkeit · Verwaltungsrechtsweg · Richterliche Unabhängigkeit · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 1

Fristversäumnisse: Zulassungsantragsfrist

Wiedereinsetzung · Anwaltsverschulden bei der Fristenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 9

Eine Anordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darf nur ergehen, wenn die mit dem weiteren Aufenthalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.08.2017

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird schon deswegen abgelehnt, weil der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.08.2017

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht