§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.437 Entscheidungen) – Seite 94

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 222

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 · Tatsachenfrage · Rechtsfortbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 2

Strafvollzugsmaßnahme: Rechtswegverweisung im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.08.2017

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316/16.A –, und vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2017 zitiert von 5

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2017 zitiert von 2

Kampfhundesteuer: Beurteilung der erdrosselnden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 09.08.2017 LS

Verfolgung Homosexueller in Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2017

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.08.2017 zitiert von 9

Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase der Reinhardswald-Grundschule

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.08.2017 LS

Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2017

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe unter anderem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 07.08.2017 zitiert von 1

Einzelfall eines erfolglosen einstweiligen Rechtsschutzantrages eines abgelehnten, wiederholt straffällig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2017

Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung

Abschiebung eines faktischen Inländers wegen der Gefahr der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 02.08.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Antragsteller gibt an, am 20. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.08.2017

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlandes ausgewiesene Antragstellerin gibt an, am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 01.08.2017 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 109/17 (VG: 2 V 2707/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 1

Berufungszulassungsantrag: Fristversäumung

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Löschung von Eintragungen im Fristenkalender · Anwaltsverschulden

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.07.2017 zitiert von 3

Dem Kläger ist nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 28.07.2017 LS zitiert von 1

Die Voraussetzung in § 7 Abs. 5 AFBG, dass besondere Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen müssen, eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.07.2017

Voraussetzung für einen Kindernachzug

Auswirkungen des zurücklassen eines Kindes im Heimatland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.07.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Juni 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Juni 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 6

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt

Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017

Der Kläger, der S. e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband J. die Festsetzung und Auszahlung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.07.2017 LS

Die besondere Belastung oder sogar Überlastung einer Behörde durch eine unvorhersehbare Vielzahl von Anträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.07.2017

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.07.2017 LS

Prozesskostenhilfe für eine Untätigkeitsklage

Überlastung der Behörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 8

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2017

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2017

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 2

Asylrecht: Interner Schutz für Tschetschenen innerhalb der Russischen Föderation bei unterstellter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 26.07.2017

Der Antragsteller möchte im Kern erreichen, dass keine Abschiebemaßnahmen auf Basis des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 25.07.2017

Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit des Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 25.07.2017

Die von der Klägerin wörtlich „unter der Bedingung der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2017

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die Kammer den Rechtsstreit durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2017

(Un-)Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei seitens des Gerichts 1. Instanz festgestellter und unanfechtbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2017

Die aus Syrien stammenden Kläger zu 2. bis 5. begehrten ein Visum zum Familiennachzug zu ihrem im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2017

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 1

Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess

Verwaltungsrecht