§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.437 Entscheidungen) – Seite 95

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 18.07.2017 LS

Heranziehung zu einem Straßenbeitrag

Einstufung einer Straße als Anliegerstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS

Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling

Eilantrag gegen Abschiebung aufgrund systemischer Mängel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2017

Er ist zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 3

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der von ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 13.07.2017

Der am … Oktober 1995 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2017 zitiert von 20

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2017

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.07.2017

Visum zum Familiennachzug zur Mutter oder zum in der Bundesrepublik lebenden und als Flüchtling anerkannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 12.07.2017 LS

Asylrecht: Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Überstellungsentscheidung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 12.07.2017 LS

Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen

Eilantrag gegen Abschiebung wegen drohender Obdachlosigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.07.2017

VerfGH Berlin: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB <juris: Verf BE>) iVm dem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren in erster Instanz unter anwaltlicher Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 12

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 11.07.2017 LS

Äthiopische Staatsangehörige haben auch nach Verhängung des Ausnahmezustandes im Oktober 2016 bereits dann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil der Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.07.2017

Fortsetzungssicherungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung staatlicher Verwaltungsakte

Umfang und Reichweite des Hausrechts eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

A. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017 LS

Anforderungen an die das WoFG konkretisierenden Vorschriften

Bestimmung der maßgeblichen Wohnungsgröße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2017

Dem Kläger war mit Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2017 LS

Bei der Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen ist die Behörde mit Blick auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2017 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Mitverschulden der Behörde an Überzahlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte, gegen den Bescheid des Bezirksamtes Pankow vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.07.2017

Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen Nichtzahlung der Raten

Zuständigkeit für die Aufhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 1

Beiordnung eines Notanwalts

Bemühungen der Partei, einen Anwalt zu finden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017

Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße durch Rechtsvorschrift im Wohnraumförderungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2017

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.07.2017 LS

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2017 an der Universität des Saarlandes außerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme sog. "harter Drogen", regelmäßiger Verlust der Fahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2017 zitiert von 4

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung die gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall BeamtVG (a. F.) zielt darauf ab, im Interesse des Ansehens der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2017

Den Antragstellern war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.07.2017

Keine staatliche Verfolgung bei Ausreise aus Syrien, bei einem länger währenden Aufenthalt in Europa sowie …

Einziehung zum Militärdienst als asylerheblicher Übergriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 30.06.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.06.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren ist gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2017

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 4

Dem Kläger ist unter Änderung der angefochtenen Entscheidung rückwirkend für die in erster Instanz erhobene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist unter Änderung der angefochtenen Entscheidung rückwirkend für den in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.06.2017 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht