§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.437 Entscheidungen) – Seite 96

VerfGH NRW Beschluss 27.06.2017

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 16

§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2017

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.06.2017 LS

Zum intendierten Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Frage, ob sie mit einer öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.06.2017 LS

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung – formelle und materielle Illegalität eines Wohngebäudes

Ermessen beim bauaufsichtlichen Einschreiten und längeres … · zivilrechtliche Ansprüche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 2

Bei der Versagung einer Sozialleistung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I wegen einer unterbliebenen Mitwirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2017 LS zitiert von 2

Die Verlustfeststellung gemäß § § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU kann nicht nur dann getroffen werden, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.06.2017

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.06.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Erfolgsaussicht, die sich aus der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 9

Soll aufgrund einer nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ergangenen Abschiebungsanordnung abgeschoben werden, hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.06.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Syrern

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.06.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Gewerbesteuerbescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 2

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 12

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 08.06.2017 LS

Zur Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsvoraussetzungen auf der Grundlage von § 5 Abs 4 FreizügG/EU

zur Frage des Vorhandenseins von Mitteln zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. März 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.06.2017 LS zitiert von 1

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.06.2017 zitiert von 29

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.06.2017 LS

Abfälle zur Verwertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 31.05.2017

Nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO ist Prozesskostenhilfe auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2017

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2017

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2017

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2017 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 24.05.2017 LS

Zum Widerruf einer Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 60a Abs. 6 AufenthG.2.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 2

Ablehnungsgesuch bezüglich des gesamten Spruchkörpers

dienstliche Stellungnahme bei offensichtlicher …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 23.05.2017 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 27. April 2017 erhobenen Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.05.2017 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Beibehaltungsgenehmigung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Beibehaltungsgenehmigung · Vorwegnahme der Hauptsache · Staatsangehörigkeitsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2017

Erteilung eines Visums zum Nachzug zum deutschen Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 19.05.2017 zitiert von 17

Der am 27.11.1985 geborene Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Ermöglichung seiner Rückkehr in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2017

Mit ihrer am 8. Juni 2016 erhobenen Klage begehrt die türkische Klägerin, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 17.05.2017 LS

Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG kann auch eine von familiärer Verbundenheit geprägte engere …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 1

Überweisung eines Schülers in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss wegen sexueller …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Wegnahme von Hunden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. H. in W. , für den § …

Verwaltungsrecht