§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.517 Entscheidungen) – Seite 121

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer sowie die Feststellung, dass es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.07.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwassergebühren durch die Beklagte für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.07.2024

Mit Schreiben vom 27. August 2020 stellte der Kläger einen Antrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Trinkwassergebühren sowie Gebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 22.08.2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.07.2024

Die Klägerin, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Bayern, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.2024 zitiert von 2

Die am 00.00.1964 geborene Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die erneute Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Die am 00. K. 2017 geborene Klägerin ist ägyptische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die erneute Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Der am 00. 00 0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00. 00 0000 geborene Klägerin zu 2. sind ägyptische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.2024 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen die Eintragung eines Abschnitts des Prozessionsweges zwischen G. und der O. in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Informationszugang zu einem im Auftrag der Beklagten erstellten …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 01.07.2024 LS

Wasser- und naturschutzrechtliche Anordnungen

Herstellung eines Gewässers · Wiederbefüllung und Neugestaltung eines Teiches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 28.06.2024 LS zitiert von 8

Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in Griechenland

Zumutbarkeit der Beschäftigung international …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 28.06.2024 LS

Verbraucherinformationsrecht und Ausnahmegenehmigungen nach § 9 Abs. 7 BierStG

Schutz personenbezogener Beschäftigtendaten · ministerielle Sperrerklärung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.06.2024

Die Klägerin betreibt in der zu dem Landkreis O_____ gehörenden Gemeinde H_____ das Asphalt-, Beton- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 28.06.2024

Die Kläger begehren Asyl, die Zuerkennung internationalen Schutzes und die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 28.06.2024 LS

Ungleichbehandlung von Kreistagsfraktionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Magdeburg Urteil 28.06.2024 LS

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.06.2024

Am 15. Mai 2019 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 28.06.2024 LS zitiert von 51

Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in Griechenland

Zumutbarkeit der Beschäftigung international …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte die Erhöhung der Kosten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 27.06.2024 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Verwirkung eines Erstattungsanspruches für Hausanschlusskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Härteausgleichs wegen der Festsetzung von Vorauszahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.06.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06-76 „Schallermoos IV“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Gefahrenabwehrrechtliche und kostenrechtliche Verantwortlichkeit für den Abbruch eines auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2024

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser mit gewöhnlichem Aufenthalt in den palästinensischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Bei universitätsinternen Nachprüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple oder Single Choice) kann aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Ersatzanspruch des Bezirksschornsteinfegers gegen Vorgänger bei fehlerhaften Kehrbuchdaten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2024

Übersendung von zwei Niederschriften der Sitzung einer Teilkonferenz für Ordnungsmaßnahmen am A. in Q. am 00. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Einzelrichter Urteil 27.06.2024 LS

PTBS bei anerkannt Schutzberechtigten in Malta

Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2024

Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 27.06.2024

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Schreiben von dem Beklagten nebst Zustellungsnachweisen sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.06.2024

Feststellung der Rechtswidrigkeit des § 1 SARS-CoV-2-QuarV

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung der von Trägern der Tagespflege durchgeführten Transferfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Corona-Wirtschaftshilfe: Bindung der Bewilligung an die Zuverlässigkeit des Antragstellenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.06.2024

Der Kläger wurde am … März 2021 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beklagten erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2024

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angegriffenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.06.2024

Die Klägerin wurde nach eigenen Angaben 1993 in Assab (Eritrea) geboren, gehört zur Volksgruppe der Tigrinya …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.06.2024

Der am 00. Mai 0000 geborene Beklagte ist verheiratet (seit 2006) und Vater einer 2012 geborenen Tochter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2024

Die Klägerin absolviert seit Februar 2019 eine Ausbildung zur Medizinischen Fachangestellten bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Planfeststellungsbeschluss: Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Erstattung von Kosten für baulichen …

konjunkturell bedingte Mehrkosten nach früherer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.06.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2024

Der am 0.00.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht