§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.523 Entscheidungen) – Seite 128

VG Köln Urteil 28.05.2024

Die Klägerin – ein Unternehmen der Außenwerbung – beabsichtigt mit Einverständnis des Grundstückseigentümers …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.05.2024 LS

Begriff der ambulanten Pflegeeinrichtung i.S.v. PflBG § 7 Abs 1 Nr 3

Berechnung des Umlagebetrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Verwerfung eines Normenkontrollantrags gegen coronabedingtes Beherbergungsverbot durch Beschluss

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2024 LS zitiert von 1

Bei der Gefährlichkeitsbewertung nach § 7 Abs. 1 NHundG ist allein auf die konkrete Situation abzustellen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.05.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 27.05.2024

Die Kläger wenden sich gegen Ziffern 5 und 6 des Feuerstättenbescheides des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Masterarbeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 32 „N.“ - 2. Änderung (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 32 „G.“ - 2. Änderung (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2024 LS zitiert von 10

Werden Waffen aus einem Waffenschrank entwendet, ohne dass Aufbruchspuren vorliegen, indiziert dies einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg GeB 27.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Klägerin ist Herstellerin von Wurstwaren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 24.05.2024

Übernahme einer durch einen Erschließungsträger errichteten Abwasserbeseitigungsanlage durch einen …

Aufwendungserstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben Eigentümerin des selbstgenutzten Wohnhauses Auf dem Z.-straße 6 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Eigentümer der selbst bzw. von ihren (Schwieger-)Eltern genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.05.2024

Das Grundstück A.-straße 3 in der Gemarkung E. der Stadt X., Flur 5, Flurstücke 9, 96, 11, 98, 100 und 102 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 24.05.2024

Erschließungsvertrag: Übernahme einer Ablösesumme für Mehrunterhaltungskosten

Umbaus eines Teils einer Bundesstraße durch die Anbindung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.05.2024 LS

(Nicht-)Annahme einer Dissertation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung eines Straßenabschnittes der Straße „Y.-straße“ in „J.-straße“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2024

Am 18. Mai 2021 beantragte er bei der damaligen Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben Eigentümerin des selbstgenutzten Wohnhauses M.-straße 6 in F.-Q. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.05.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens ihrer Freizügigkeitsberechtigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 24.05.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seiner Tochter im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.05.2024

Anspruch auf Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Erlass einer Gerichtskostenrechnung für eine von ihm beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 24.05.2024

Der am 00.00.1968 geborene Kläger wurde am 00.00.1999 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.05.2024

Dem Antragsteller ist Eilrechtsschutz nach den Regelungen der VwGO zu gewähren

Verwaltungsrecht

VG München GeB 23.05.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungsverfahren als Fotograf tätig ist, begehrt unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.05.2024 zitiert von 2

Erstattung von durch die H. P. (im Folgenden: H.) an die Klägerin gezahlten Pauschalen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 23.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2024 zitiert von 5

Der Kläger wendet er sich gegen die ihm für den Zeitraum vom 2. Mai 2015 bis zum 1. Dezember 2017 erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 23.05.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das beklagte berufsständische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.05.2024 zitiert von 2

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente einer Ärztin

Berufsunfähigkeitsrente · berufsständisches Versorgungswerk · ärztliche Befundlage · Beweislast · Berufsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.05.2024

Anforderungen an die Erweiterung des räumlichen Umgriffs einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2024

Anspruch auf Entfernung von sogenannter, neu errichteten Gatterschranken an einem Verbindungsweg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 22.05.2024 LS

Bemessung der Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (degressiv bzw. linear) nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2024

Die am 00. 00. 1980 geborene Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.05.2024 LS

Beschränkung von Ausgleichszahlungen

sog. Freihaltepauschalen · gemäß § 21 Abs. 1a und Abs. 2a KHG (F. v. 18.11.2020) auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2024 zitiert von 1

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.05.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung der unter dem *

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.05.2024

Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage bis zur Vorlage eines Berichtes über eine Typenvermessung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.05.2024 zitiert von 3

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.05.2024

Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung, mit der eine Baumaßnahme gesichert werden soll, die nicht in die …

Verwaltungsrecht