§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.523 Entscheidungen) – Seite 130

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung extremistischer Bestrebung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung politischer Partei durch Verfassungsschutz als Prüffall

Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.05.2024

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung von Jugendorganisation als Verdachtsfall durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.05.2024 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Verlagerung der Konfliktbewältigung auf künftiges …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.05.2024

Anspruch auf Beihilfe für Zahnimplantate nach Biss auf Hühnerknochen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 10.05.2024

Klageerhebung mittels Mail-to-Fax-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 10.05.2024

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.05.2024

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 10.05.2024

Beschränkung der Beihilfe für gerätegestützte Krankengymnastik auf 25 Behandlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 08.05.2024 LS

Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

begehrte Herausgabe von Informationen über Lehrdeputate und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.05.2024 LS

Eine Zweitwohnungsteuer unter Anwendung eines Flächenmaßstabs ist keine der Grundsteuer gleichartige Steuer.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.05.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist approbierte Psychologische Psychotherapeutin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus

Aufhebung des Bewilligungsbescheides wegen von Anfang an …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 08.05.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheides hinsichtlich der Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Cafés/Bistros und eines Ladens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 1

Informationserteilung ohne Schwärzung von personenbezogenen (Dritt-)Mitarbeiterdaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.05.2024 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Fäkalwasser, soweit diese …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 07.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der vorläufigen Bewilligung einer Förderung gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.05.2024 zitiert von 3

Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.05.2024

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.05.2024

Die Klägerin, eine Wassergemeinschaft, begehrt die Feststellung, dass es sich bei der Wassergemeinschaft … um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 2

Der Industrie- und Handelskammer (IHK) kommt bei der Aufstellung ihrer Wirtschaftspläne ein weiter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2024

Die nach ihren Angaben am 00. B. 2004 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben guineische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2024

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Wohnhausgrundstücks Burgstraße 00 in Stolberg und begehren zusätzliche …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 07.05.2024 LS

Aufbringung von Klärschlammkompost auf landwirtschaftlicher Fläche

Abgrenzung zum "reinen" Kompost

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.05.2024

Der Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E einschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2024 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit einer Klage gegen die geltende Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.05.2024

Der Kläger wehrt sich gegen die naturschutzrechtliche Anordnung zur Einstellung der ackerbaulichen Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.05.2024 LS

Anspruch auf Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.05.2024 LS

Nachbarklage gegen Mehrfamilienwohnhaus, Bemessung von Abstandsflächen bei auf Dauer angelegten erheblichen …

hier: Abgrabung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 06.05.2024

Der Kläger begehrt die Zuerkennung des internationalen bzw. nationalen Schutzes, nachdem das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2024 LS zitiert von 4

Einreichung eines Widerspruchsschreibens nach dem 01.01.2024 in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2024 LS zitiert von 3

Bestimmung der tatsächlichen Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens

Notwendigkeit der Wahrung des abstandsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 06.05.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage in einem Asylfolgeverfahren das Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2024 LS

§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB

Angemessenheit mehrerer aufeinanderfolgender Erweiterungen … · Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 06.05.2024

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung, ein fünfjähriges Einreise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 06.05.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungsverfahren in der Branche Messe-, Ausstellungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen