Urteile zu § 167 VwGO – Seite 139

Verwaltungsgerichtsordnung

67.525 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.525 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2024

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 4. SARS-CoV-2-EindV

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.03.2024

Die Klägerin ist die Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Fl.Nr. …78/2 der Gemarkung H* …, welches an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 21.03.2024

Die 1992 geborene Klägerin zu 1) ist nigerianische Staatsangehörige aus dem Volk der Bini und christlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung der Beklagten nebst der dazugehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Begründung eines Satzungvorkaufsrechts

Kaufvertrag mit einem Dritten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Dienstunfallrechtliche Abgrenzung zwischen den Risikosphären des Dienstherrn und des Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 21.03.2024

Die Klägerin beantragte am … … 2022 für ihre am … … 2016 geborene Tochter E … Gewährung von Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung der Beklagten nebst der dazugehörigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.03.2024

Die Klägerin verfolgt ihr Ziel weiter, einen Härteausgleich für einen Straßenausbaubeitrag gewährt zu erhalten

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.03.2024

Die Kläger wenden sich gegen den ihren Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere als die ihm bewilligte Förderung nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.03.2024

Die Klägerin, ein Jugendhilfeträger, begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.03.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke mit den FlNrn. … und …/1 Gmkg. … und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.03.2024 LS

Nebenanlagen einer Landesstraße stehen in der Ausbaulast der Kommune ( §§ 43 Abs. 4, 49 Satz 1 NStrG )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2024 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur N01, Flurstück N02 mit der Anschrift T.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zusätzlicher intensiv-medizinischer Behandlungskapazitäten gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Urlaubsanspruch eines brandenburgischen Beamten bei Ende des aktiven Beamtenverhältnisses am 30. Juni eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.03.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für den Besuch des privaten M.-Gymnasiums für das Schuljahr …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 20.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Baugenehmigungs- und Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat der Vollstreckungsabwehrklage der Klägerin stattgegeben und zur Begründung im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.03.2024 LS

Die Erhebung einer Vorausleistung muss trotz § 2 Abs. 1 NKAG nicht in der Satzung geregelt sein, weil es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.03.2024

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, begehrt von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, Erstattung von Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Endet das aktive Beamtenverhältnis am 30. Juni eines Jahres, so hat ein Beamter des Landes Brandenburg nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 20.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines realverbandlichen Vorkaufsrechts zu seinem Nachteil

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.03.2024 LS

Maßgeblichkeit des Stichtags bei der EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die teilweise Erstattung der für Fahrten im Zeitraum vom 1.1.2016 bis zum 27.10.2020 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 19.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erhöhung eines bestehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.03.2024 LS

Ausgleich des Vermögensnachteils nach Rücknahme eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Stilllegung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.03.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf nach altem Recht wegen behaupteter Gefahr von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2024

Der Kläger ist ausweislich syrischer Personenstandsdokumente am 00.00.2004 in Al-Dirbasiyah (Syrien) geboren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 19.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem von ihr selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks G02 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2024 zitiert von 30

Unter dem Datum des 13. November 2019 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2024

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Nachnamens von „K...“ in „G...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 1 FlurbG ermächtigt zur Begründung eines Überwegungsrechts durch eine in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.03.2024

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, dass diese ihr die Flüchtlingseigenschaft zuerkennt

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.03.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.03.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2024

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger der Beklagten für Januar bis Oktober 2015 Beiträge nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.03.2024

Der Kläger zeigte am 27. März 2020 bei der Beklagten eine Versammlung unter freiem Himmel am … an

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.03.2024

Wichtiger Grund zur Namensänderung

Führung im Umfeld der Herkunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.03.2024 LS

Soziallotterie: Imagewerbung

Bestimmtheit einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.03.2024

Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 forderte die Beklagte die Kläger auf, für deren Tochter einen Nachweis über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit eines in eine bestehende Biogasanlage eingebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin hat zur prophylaktischen Abreicherung von Keimen in der Harnröhre vor anschließender Einführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Einräumung eines weiteren Prüfungsversuchs hinsichtlich einer Modulprüfung sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.03.2024

Ermittlung der zulässigen Grundfläche, die nach § 13a Abs. 1 S 2 Nr. 1 BauGB überbaut sein darf

bauplanungsrechtlicher Schutz von Biotopen · Überplanung eines in Teilen überbauten Gebiets · Berücksichtigung von bauliche Maßnahmen behindernde oder …

Verwaltungsrecht