§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.530 Entscheidungen) – Seite 147

VG Bremen Urteil 16.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für den Standort F. Straße 40 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung einer der Beigeladenen erteilten Spielhallenerlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladens mit Schneiderei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.02.2024 LS

Zum Begriff der Freiheitsstrafe nach § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 16.02.2024

Befugnis zur Feststellung der Eignung für die Übernahme der Tätigkeit als Sicherheits- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.02.2024

Der am 00.00.19XX geborene Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten angeordneten Widerruf seiner …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.02.2024

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 16.02.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung von Umzugskostenvergütung in Form von Mietentschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 15.02.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger erhielt am 00.00.0000 die Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 15.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Erhebung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 7

Bei dem sog. "Mietwert" handelt es sich dem Grunde nach um ein verfassungsrechtlich zulässiges Modell zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin begehrt behördliches Einschreiten des Beklagten gegen den Beigeladenen zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.02.2024

Nacherhebung von Mautgebühren

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 15.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger ist als Kindertagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und wendet sich im Falle eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 15.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Hofüberdachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Widerruf von Zuwendungen wegen Verfehlung des Zuwendungszwecks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.02.2024

• Wie viele erstmalige CE-Zertifizierungen für aktive implantierbare medizinische Geräte gemäß Richtlinie …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.02.2024 LS

Die Regelungen zur Erhebung eines Besonderen Kirchgeldes in Fällen glaubensverschiedener Ehen sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.02.2024

- Datum des Eingangs der Vorkommnismeldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte unter teilweiser Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.02.2024

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00. Februar 0000 in A., Syrien, geboren und syrischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2024 zitiert von 1

Der am 00. K. 1989 geborene Kläger begehrt die Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 14.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, Beamtin des Landes Baden-Württemberg in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 (Studienrätin) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2024

Der Kläger ist am 00.00.1993 in P. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Gerichtsbescheid 14.02.2024 LS

Im Zweifel ist anzunehmen, dass ein in eigener Angelegenheit handelnder Rechtsanwalt als solcher vor Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 14.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S.-straße in N01 Köln-K. das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 14.02.2024 LS

Ein Anspruch auf Anerkennung als flugmedizinische Sachverständige besteht nur dann, wenn die Bewerberin die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.02.2024 LS

Handelt die Polizei ausschließlich zur Strafverfolgung, hat sie keinen Ersatzanspruch gegen den Straftäter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2024 LS zitiert von 1

Rückforderung des als Familienzuschlag ausgezahlten Teils der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2024

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2024 LS

ruhegehaltfähige Dienstzeit: mehrere aufeinander folgende Beamtenverhältnisse

Förderlichkeit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 23 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 14.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Zensus 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.02.2024 LS

Aufenthaltserlaubnis: Ausschluss eines Chancen-Aufenthaltsrechts bei mehreren Geldstrafen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2024

Die Klägerin (und nunmehrige Berufungsbeklagte) wandte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2024

Der Rechtsstreit betrifft einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung ein allgemeines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 13.02.2024

Fortsetzungsfeststellungsklage – Wiederholungsgefahr

Sicherstellung im Zuge einer Fahrzeug- und Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.02.2024

Asyl (Syrien): Wehrdienstentziehung

kein) Verweis auf Freikauf · keine) Bestrafung oder Strafverfolgung · keine) Beteiligung an Kriegsverbrechen · keine) Frontbewährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 13.02.2024 LS

Gebührenhöhe im Fall der Bauantragsablehnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.02.2024

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen ohne vorherige Zahlungsaufforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.02.2024 LS

Mahnung ohne erkennbare Vollstreckungsbehörde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 13.02.2024

Der Rechtsstreit betrifft einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung die Personalkosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 13.02.2024 LS

Zahlungsansprüche der Verwaltungshelferin gegenüber dem gefahrenabwehrrechtlich Verantwortlichen im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.02.2024

Der guineische Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 12.02.2024

Verpflichtung des Bundesamts zur Einleitung eines weiteren Asylverfahrens bei geltend gemachter Furcht vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.2024 LS zitiert von 3

Mit der Beschlussfassung über einen Vorhaben- und Erschließungsplan nehmen die Ratsmitglieder den …

Verwaltungsrecht