§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.530 Entscheidungen) – Seite 155

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.12.2023 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, das Verwaltungsverfahren, welches zum Erlass eines Schlussbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 29.12.2023

Kürzung von Direktzahlungen wegen nicht genehmigter Flächennutzung

Direktzahlungen · Naturschutzrecht · Flächennutzung · Pachtvertrag · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 29.12.2023

Öffentliches Baurecht: Baugenehmigung für die Umnutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2023

Rundfunkbeitragsrecht: Klage gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.12.2023

Zwangsgeldfestsetzung/Androhung Ersatzvornahme: Fiskus als Zwangserbe

Beseitigung von Baumängeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2023

Dem Kläger wurde mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung des Kreises R. vom 4. April 2019 (Az. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 27.12.2023 LS zitiert von 5

Der Nachbar eines städtischen Grundstücks mit einem naturschutzrechtlich geschützten Baum kann selbst die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam <p>3. Kammer</p> Urteil 27.12.2023 LS

Im Falle eines Berichtigungsbegehrens betreffend die Speicherung der Staatsangehörigkeit deutsch hat die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 27.12.2023 LS zitiert von 1

Bei der Kalkulation der nach § 52 BHKG ersatzfähigen Kosten eines Feuerwehreinsatzes ist zwischen Kosten, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.12.2023

Kosten einer unmittelbaren Ausführung

Ermessensfehler bei der Auswahl des heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.12.2023 zitiert von 8

Der Kläger meldete am 24. August 2019, gegen 18.30 Uhr, bei dem diensthabenden Beamten PHK K., Polizeiwache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Beseitigung einer Schmutzwasseranschlussleitung

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur 00, Flurstücke N01 und N02 in H. (T.-straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2023

Rückforderung einer Subvention

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.12.2023

Die Antragstellerin wandte sich gegen die Außenbereichssatzung „R.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Weiterbewilligung von Wohngeld in der Form des Mietzuschusses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2023

Die Klägerin war Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 21.12.2023

Die Kläger sind nach den Angaben der Kläger zu 1 und 2 syrische Staatsangehörige mit arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Einzelrichter Gerichtsbescheid 21.12.2023 LS

Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gegen Akteneinsichtsbewilligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Erstattungsanspruch der Beklagten von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von dem Beklagten, ebenfalls ein Jugendhilfeträger, Erstattung von …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Wege der Reaktivierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 1

Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Begründung eines Beamtenverhältnisses bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger, ein Rehabilitationsträger, begehrt von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von der Beklagten, ebenfalls ein Jugendhilfeträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.12.2023

Die am 00. November 0000 geborene Klägerin ist seit dem 15. August 2014 als unbefristet angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von dem Beklagten, ebenfalls einem Jugendhilfeträger, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Der am 00. März 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.12.2023

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 21. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen