§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.531 Entscheidungen) – Seite 157

VG München Urteil 14.12.2023

Die Klägerin begehrt die Beantwortung zweier Eingaben sowie die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Behandlung seiner Petitionen im Zusammenhang mit einer von ihm bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 14.12.2023 LS

Neubewertung einer Klausur im Antwort-Wahl-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Anordnung eines Halte- bzw. Parkverbots

Ausnahme für E-Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.12.2023

Informationszugang in Angelegenheiten der Notaraufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Verkehrszeichens in der …-straße in … Eine von der …-straße abgehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer Gemeinde

Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.12.2023

Die Klägerin ist am 00. November 2022 in A. (Bundesrepublik Deutschland) geboren und die Tochter der nach …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Befugnis zur Abwehr von Gefahren aus der Sondernutzung öffentlicher Straßen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm vom Beklagten die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 11

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für Dienstleistungen mit Körperkontakt (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 4

Planfeststellung: Elektrifizierung einer Bahnstrecke

A1/S21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.12.2023

Klage auf Zahlung von Versorgungsleistungen

falscher Beklagter · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Immissionschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Subvention nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.12.2023

Die 1971 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht

Antragsbefugnis eines Schießsportvereins · heranrückende Wohnbebauung · Abwägung von Lärmschutzbelangen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 12.12.2023 LS

Zu den Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten beschleunigten Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2023 zitiert von 29

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Haltens und Führens von gefährlichen Hunden, Hunden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.12.2023

Aufenthaltsrecht: Nachzug von Eltern zu ihren volljährigen Kindern

syrische Staatsangehörige · Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2023

Der am 00.00.0000 in B. (Syrien) geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 18

Rücknahme eines nach Klageerhebung erweiterten Streitgegenstandes

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS

Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 20

Gruppenverfolgung von Iranern bzw. Iranerinnen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023

Der Kläger ist am 00.00.1980 in Kaptschagaj in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1976 in J., Gebiet H. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 7

Verfolgung iranischer Asylbewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023

Die Klägerinnen begehren über das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Bescheid vom 20. April 2023 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.12.2023

Die Klägerin begehrt einen Teilerlass der Grundsteuer für das Jahr 2020 in Höhe von 155.595,00 € (25 % der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1963 in B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 02.09.1997 als Beamter im allgemeinen Justizvollzugsdienst im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2023

Die Kläger zu 2. und 3. bewohnen das Wohnhaus C.-straße 1 in D.-E.. Auf dem Gelände befindet sich zudem das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Schadensersatzforderungen in Zusammenhang mit einem Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mit-Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks B.----------straße xx in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche nach dem Pflegeberufegesetz für die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zahlungsbescheid nach dem Pflegeberufegesetz für das Finanzierungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für das Grundstück …str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten, mit dem die ihm zuerkannte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.12.2023

Gewährung einer beamtenrechtlichen Erschwerniszulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 11.12.2023 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Konzessionen im Unterschwellenbereich

Sondernutzung eines Strandabschnitts zum Betrieb einer sog. …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen ein von der Beklagten ausgesprochenes Verkehrsverbot für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 11.12.2023

Die 1996 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste am … September 2022 auf dem Luftweg in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 11.12.2023

Der Antragsteller, der einen privilegierten landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb innerorts in G* … – W* … …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge und verlangt die weitergehende …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Führungszulage für einen Truppenversorgungsbearbeiter Streitkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.12.2023 LS

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungsstichtag

erneute dienstliche Beurteilung durch aktuellen Vorgesetzten

Verwaltungsrecht Aufgehoben