§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.531 Entscheidungen) – Seite 159

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Naturschutz: vorbeugende Feststellungsklage gegen Baumrückschnitts- und Rodungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und wurde am 00. März 0000 in Assab …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.12.2023

Der Beklagte zieht den Kläger zur Zahlung von Rundfunkbeitragen im privaten Bereich heran

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer städtebaulichen Vereinbarung

Amtsbezeichnung des unterzeichnenden Bürgermeisters · Auslegung der Vereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 18. Juli 2019 die Gewährung eines zinslosen Darlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Rücknahme internationalen Schutzes

Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr auferlegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Ausweisung eines Ausländers bei erneuter Asylantragstellung im Verlaufe des Ausweisungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.12.2023 LS

Räumlicher und sachlicher Geltungsbereichs eines Bebauungsplans zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

Einzelhandelsausschluss zum Schutz zentraler …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der am 00.00.1986 in Z. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Republik Kasachstan) geborene Kläger begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 06.12.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2023

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B nach deren vorangegangener Entziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2023 zitiert von 6

Der Kläger verfolgt die Erteilung einer Genehmigung für eine Nutzungsänderung bzw. nachträgliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Auflagen bei Gewährung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 06.12.2023

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 9 der Gemarkung … … …, auf dem sich das Anwesen S. weg ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Urteil 06.12.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen Erwerbs von kinderpornographischen Schriften durch einen Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 06.12.2023 LS

Beteiligungsrecht des Richterrates bei Online-Veröffentlichung des Geschäftsverteilungplanes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine die Beigeladene begünstigende immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Soldatenrecht: verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung

Hinweise auf eine Änderung der Sach- und Rechtslage während … · isolierte Aufhebung der Verfügung einer Einmalzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.12.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Erhebung von Wassergebühren für den Zeitraum 2007 bis 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen den Nationalsozialismus verherrlichenden Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entschädigungsanspruch eines Arbeitslosen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.12.2023

Mit Bescheid vom 17. Mai 1996 wurden die Kläger als Spätaussiedler aufgenommen

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Erhebung von Entwässerungsgebühren für den Zeitraum 2006 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.12.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Rückforderungsbescheid der Beklagten hinsichtlich Pflegegeldzahlungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 05.12.2023

Der Bescheid des Beklagten vom 5. September 2019 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 2

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2988/95 ist wegen eines Systemwechsels durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.12.2023

Tourismusabgabe – Zahnärzte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.12.2023

Der am 1. März 2003 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und lebt in D____

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.12.2023

Familiennachzug: subsidiär Schutzberechtigte

Nachzug minderjährigen Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt · humanitärer Grundsonstiger (unbenannter) Grund · Ermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.12.2023

Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen

nicht dienstlich veranlasste Datenabfrage in polizeilichem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 05.12.2023 LS

Beiträge zur allgemeinen Gewässerunterhaltung von Gewässern erster Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 04.12.2023

Die Klägerin begehrt die positive Beantwortung eines von der Beklagten negativ beantworteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2023 LS zitiert von 4

Zwar ist ein Planungsträger nicht grundsätzlich gehindert, abweichend von den Richtlinien für die Anlage von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger begehrt eine Teilerstattung der Gebühren für den Besuch des Kinderhorts der Beklagten durch seine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 11

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2023

Die Klägerin ist am 00. K. 2022 in Deutschland geboren und guineische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2023 LS

Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.12.2023

Die Klagepartei wurde vom Beklagten auf Grundlage eines Bescheids und eines schriftlichen Vertrags vom … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Tochter der Deutsche Bahn AG, deren alleiniger Anteilseigner die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 04.12.2023

Der Kläger begehrt die bauaufsichtliche Erlaubnis zur Errichtung eines Garagenzwischenbaus mit Doppelgarage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.12.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Prüfungsbescheids, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass er den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen