§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 163

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2023

Der am 00.00.1970 in S. / N. als N1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 8

Ein anerkannter Umweltverband kann die zuständige Behörde im laufenden Bewirtschaftungszeitraum mittels der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 21.11.2023

Zwischen den Beteiligten steht die erstmalige besoldungsrechtliche Stufenfestsetzung des Klägers im Streit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Schlussurteil 21.11.2023

Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger vom Volk der Tigrinya und christlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.11.2023

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Verhältnis von Patentrecht und Ausfuhrkontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.11.2023

Unter dem Datum des 13. Februar 2020 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin des I. in E. und Teil des L. , welcher seinen Sitz in Luxemburg hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2023

Begrenzung der Besoldung der weiteren Stadträtinnen und Stadträte in Kiel und Lübeck

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 21.11.2023

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. für verschiedene gewerbliche Kunden Nahrungsergänzungsmittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.11.2023 LS

Die in § 6 Abs. 2 Satz 2 AM-HandelsV normierte Pflicht, bei Arzneimittellieferungen an andere Betriebe und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Inhalt der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB, insbesondere unter Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 21.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung zweier Bewilligungsbescheide über landwirtschaftliche Förderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen ihm erteilte, nachträgliche Auflagen zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2023

Die Klägerin begehrt die infektionsschutzrechtliche Erstattung einer Entschädigungszahlung sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.11.2023 LS

Heranziehung zum sanierungrechtlichen Ausgleichsbeitrag

Schuldübernahme durch Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 20.11.2023 LS zitiert von 1

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Getrenntleben eines Ehepaares in derselben Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2023

Der am 00.00.1987 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 20.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, dass seine Promotion nicht bestanden ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, dass seine Promotion nicht bestanden ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2023

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke G01, G02, G03 und G04

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 20.11.2023

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.11.2023

Die Klägerin begehrt die infektionsschutzrechtliche Erstattung einer Entschädigungszahlung sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2023 LS

Bodenschutzrecht: Heranziehung des Verursachers einer Bodenschädigung bei Beschädigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 20.11.2023 LS

Allgemeine Haftbedingungen in der Ukraine

Rückkehrgefährdung eines ukrainischen Staatsangehörigen in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 mit der Lagebezeichnung D.-straße 00, 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 20.11.2023 LS

Fluchtalternative: unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und darauf beruhender schweren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 20.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesamts für

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 20.11.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten begehrte Kostenerstattung in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 17.11.2023

Die Klägerin begehrt die teilweise Neubewertung und Neuverbescheidung ihrer Abschlussprüfung zur staatlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des vorläufig veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2023

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.11.2023

Der am 00.00.1977 geborene Kläger ist seit dem 00.00.2006 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 17.11.2023

Die Klägerin wurde am 00.02.1994 als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.11.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Kostenerstattung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein als Tippannahme bezeichnetes Vorhaben auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.11.2023

Die Parteien streiten um die Feststellung des Fortbestandes der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des vorläufig veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 17.11.2023

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von ungekürzten landwirtschaftlichen Subventionen für das Jahr 2019 vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 17.11.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Arbeitsassistenz für die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.11.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Telemarketing tätig und betreibt mehrere Call-Center

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die finanzielle Förderung der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 16.11.2023

Dem Kläger wurde durch Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom 03.08.1989 die Berechtigung verliehen …

Berufsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verbrauch von Ausweisungsinteressen · Verfahrensaussetzung bei vorläufiger Einstellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

§ 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634, heute § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.11.2023

Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung einer Zeitschrift eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts R. vom 24. Juni 2022, der den Neubau der K.bahn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht