Urteile zu § 167 VwGO – Seite 179

Verwaltungsgerichtsordnung

67.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.532 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.08.2023 LS

Erteilung eines Vorbescheids über die Errichtung einer Windkraftanlage

Unwirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf nach BRAO · Verfahrensfehler · Rechtsmittelbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.08.2023

Die Onlineregistrierung für die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums im Terminvergabesystem der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung wegen fehlender Fortbildungsnachweise

Fachanwaltsbezeichnung · Fortbildungsnachweis · Widerruf · Anwaltschaft · Berufsrecht

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Wechsel zur Geschäftsführung

Syndikusrechtsanwalt · Zulassungsvoraussetzungen · Geschäftsführertätigkeit · Berufsrechtliche Zulassung · Tätigkeitsänderung

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling

Familiennachzug · Flüchtlingseigenschaft · Visumserteilung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Rechtsanwaltszulassung · Schuldnerverzeichnis · Widerruf der Zulassung · § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO · Verfahrensrecht

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkonferenzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Auskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu Interessenvertretern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Asylantrag als unzulässig abgelehnt wegen zuständiger Mitgliedstaatlichkeit nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · zuständiger Mitgliedstaat · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2023 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung als Flüchtling und Duldung

Aufenthaltserlaubnis · Flüchtlingseigenschaft · Duldung · Asylverfahren · Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.08.2023 LS

Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2023

Fiktive Fortschreibung der Beamtenbeurteilung mit Note B

Beurteilung · Fiktive Fortschreibung · Besoldungsgruppe A 12 · Vergleichsgruppe · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.08.2023

Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkung während der COVID-19-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden betreibt und ihre Arbeitnehmer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.08.2023

Die Kläger begehren erhaltungsrechtliche Genehmigungen für die Erweiterung ihrer Wohnungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2023

Genehmigung einer Windenergieanlage in Konzentrationszone

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Konzentrationszone · FFH-Gebiet · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Einsichtsantrag auf Akten zu Cum-Ex-Transaktionen abgelehnt

Informationsfreiheitsgesetz · Amtsgeheimnis · Ermittlungsverfahren · Ausnahme vom Informationsanspruch · Staatsanwaltschaftsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 2

Nimmt das Jugendamt während der Inobhutnahme die hier bis zu gut zwei Monate angedauert hat Rechtshandlungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.08.2023 zitiert von 19

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.08.2023

Asylantrag und Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Fingerabdruckabgleich · Vormundschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Dachgeschossausbau und Deckendurchbruch

Erhaltungsverordnung · BauGB · Bebauungsplan · Wohnungseigentum · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zulassung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen und fachliche Eignung

Fachkundenachweis · Geschäftsführer · Taxikonzession · PBefG · Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zugang zu Dienstanweisung über Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten der Polizei

Informationsfreiheitsgesetz · Verschlusssache · Öffentliche Sicherheit · Ausschlussgrund · Dienstanweisung

Verwaltungsrecht

VG München GeB 24.08.2023

Beseitigung eines Brennholzlagers im Außenbereich

Außenbereich · Brennstofflager · Baugenehmigung · Forstwirtschaftliche Nebentätigkeit · Bodenrechtliche Nebensache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch über dienstliche Kontakte eines Bundesministers

Informationsfreiheitsgesetz · Auskunftsanspruch · Antragsbestimmtheit · Aufwandsgrenze · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2023

Verweigerung des Mund-Nasen-Schutzes durch Polizeibeamten

Dienstpflicht · Coronaschutzverordnung · Arbeitsmedizinische Beurteilung · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 24.08.2023 LS

Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei

Vorwurf des Einstellens nationalsozialistischer Inhalte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für mehrfache Waffenaustragung aus Waffenbesitzkarten

Verwaltungsgebühren · Waffenrecht · Gebührenordnung · Tarifstelle · Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.08.2023

Erstattung von Abschreibungskosten für gemeindliche Kläranlage durch Autobahnbetreiber

Vereinbarung über Abwasserbeseitigung · Abschreibungsersatz · gemeindliche Infrastruktur · Vertragsauslegung · Kläranlagebenutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für mehrfache Waffenaustragung aus Waffenbesitzkarten

Gebührenrecht · Waffenrecht · Verwaltungsgebühren · Tarifstelle · Austragung von Waffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 2

Pauschaler Ausschluss nicht-raumbedeutsamer Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte nach vorheriger Bewilligung den Antrag auf Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.08.2023 LS

Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung

grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ein Torfabbauverfahren der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.08.2023

Anerkennung als Prüfer für Eisenbahnfachkenntnisse ohne Triebfahrzeugführerschein

Triebfahrzeugführerscheinverordnung · Prüferanerkennung · Berufspraxisvoraussetzung · EU-Richtlinie 2007/59/EG · Anerkennungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.08.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windenergieanlage

Ausschlusswirkung einer Konzentrationszonenplanung als … · Verhältnis von Ablehnung und Zurückstellung eines Antrags … · Zurückstellung des Antrags auf immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2023

Aufenthaltserlaubnis für staatenlosen Palästinenser aus humanitären Gründen

Humanitärer Aufenthalt · Subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.08.2023 zitiert von 17

Aufenthaltsrecht: Klage eines staatenlosen Palästinensers gegen die Ausweisung

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2023 LS zitiert von 8

Weder die Nationaldienstpflicht also solche noch die Bedingungen innerhalb des eritreischen Nationaldiensts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.08.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.08.2023 LS

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Abweisung von Asylanträgen wegen vorheriger Gewährung von Schutz in Bulgarien

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Asylverfahren · Wiederaufnahme · Flüchtlingsstatus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.08.2023

Berücksichtigung von Funktions-Leistungsbezügen als ruhegehaltfähig

Beamtenrecht · Ruhegehalt · Funktionsbezüge · Besoldungsrecht · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.08.2023

Anerkennung von Verwendungen im Dienstposten für Beförderungsvoraussetzungen

Dienstpostenverwendung · Personalentwicklungskonzept · Beförderungsvoraussetzungen · Dienstherrnwille · Gremienbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2023

Abschiebungsverbot wegen HIV-Erkrankung und zerebraler Toxoplasmose

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · HIV-Erkrankung · humanitärer Schutz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2023

Asylantrag wegen Drohung mit Wehrdienst und Flucht vor Kriegsgebiet

Flüchtlingsschutz · subsidiärer Schutz · Wehrdienstpflicht · Abschiebungsgefahr · persönliche Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen