§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 182

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023 zitiert von 1

Ruhestandsbezüge ohne fiktive Beförderung bei Rückkehr aus Bürgermeisteramt

Beamtenrecht · fiktive Beförderung · Ruhestandsversorgung · Rückkehr in früheres Dienstverhältnis · Laufbahnentwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Billigkeitsleistung für Erwachsenenbildung bei Corona-Beschränkungen

Billigkeitsleistung · Corona-Pandemie · Erwachsenenbildung · Förderrichtlinie · Zweifelsfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer tierschutzrechtlichen Unterbringung von Katzen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.08.2023

Zulässigkeit des Asylantrags bei Zuständigkeit Bulgariens

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Dublin-Verfahren · Abschiebung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2023 LS zitiert von 3

Die auf eine bloße Feststellung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 173 Satz 2 VwGO in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.08.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger subsidiärer Schutzgewährung in Italien

AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2 · Dublin-Verordnung · subsidiärer Schutz · Zuständigkeitsregelung · Asylantrag unzulässig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS

Kosten der Ersatzvornahme (Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2023

Baugenehmigung für Zweifamilienhäuser im nicht überplanten Innenbereich

Baugenehmigung · Innenbereich · Erschließungsvertrag · öffentlicher Straßenraum · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 03.08.2023

Anordnung von Veterinäruntersuchungen bei Rindern

Veterinärrecht · Untersuchungspflicht · Behördliche Anordnung · Zwangsvollstreckung · Tierseuchenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilten Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 2

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 03.08.2023

Grenzabstandsvereinbarung und Dachgeschossausbau

Grenzabstand · Baugenehmigung · Baubeschränkung · Nachbarrecht · Bayerische Bauordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.08.2023

Erteilung von Visa zum Familiennachzug zum Onkel an afghanische Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.08.2023

Nachfertigung von Prüfungsaufgaben bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit

Prüfungsunfähigkeit · Nachfertigung · Jura-Prüfung · Nachteilsausgleich · Amtsarztzeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2023

Visum für Familienzusammenführung mit minderjährigem Kind abgelehnt

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachanforderungen · Visum · Integration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.08.2023

Zulässigkeit von Asylanträgen bei vorherigem Aufenthalt in Italien

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Dublin-Verordnung · Fingerabdruckregistrierung · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS

Spielhallen und Rauchverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.08.2023 LS

Keine Hauptberuflichkeit von Grund- und Feldwebelausbildung bei der Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.08.2023

Anerkennung von Dienstunfall und Dienstunfähigkeit bei Polizeibeamtem

Dienstunfall · Dienstunfähigkeit · Posttraumatische Belastungsstörung · Beamtenrecht · Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner in Deutschland lebenden Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Erstattung der Aufwendungen für die Behandlung und Unterbringung eines psychisch erkrankten Patienten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.08.2023

Beseitigung von Werbeanlagen an Straßenrandflächen

Werbeanlage · Bauordnungsrecht · Genehmigungspflicht · Sofortvollzug · Öffentlicher Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.08.2023

Neufestsetzung des Ruhegeldes mit Anrechnung der gesetzlichen Rentenleistung

Ruhegeld · Anrechnung · Versorgungsanstalt · Schornsteinfegergesetz · Rentenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Eine erstmalige Niederlassung als Betriebsleiter liegt nur vor, wenn ein Betrieb neu gegründet wird oder sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2023

Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur

Berufsbezeichnung · Anerkennung ausländischer Abschlüsse · Ingenieurwesen · ZAB-Bewertung · Berufszulassung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.08.2023

Beihilfeanspruch für funktionale Nasenoperation

Beihilfe · medizinische Notwendigkeit · GOÄ-Sätze · Kostenübernahme · Sachkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.08.2023

Höhe der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 nach dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Streit um Mahnkosten bei BAföG-Darlehen

BAföG · Verwaltungsgebühr · Zustellung · Mahnkosten · Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg GeB 01.08.2023

Widerruf der Zwangsgeldandrohung bei unvollständiger Hunde-Einfriedung

Zwangsgeld · Einfriedungspflicht · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Vollziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfalllagerung

Außenbereich · Bauaufsichtliche Zustimmung · Katastrophenfall · Baugenehmigung · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfälle

Außenbereich · Katastrophenfall · vorübergehende Nutzung · Rückbauverpflichtung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.08.2023 LS

Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten eines Ukraineflüchtlings

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 01.08.2023 zitiert von 2

Rückbau von Ufermauer am Bach

Wasserrecht · Beseitigungsanordnung · Planfeststellungsverfahren · Erledigung des Verfahrens · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.08.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen nicht erfolgter bzw. verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.08.2023

Der am K. 1988 in Khartum geborene Kläger ist sudanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.08.2023

Nacherhebung von Mautgebühren wegen manipulierter Abgasanlage

Mautnacherhebung · Abgasmanipulation · Schadstoffklasse · Technische Manipulation · Verkehrsregelung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Zinsen für nicht beglichene BAföG-Darlehensschulden

BAföG · Darlehensrückzahlung · Zinsen · Verwaltungsverfahren · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 01.08.2023

Anspruch auf Eintragung als Psychologische Psychotherapeutin für Erwachsene

Approbation · Fachkundenachweis · Psychotherapeutengesetz · Anerkennung ausländischer Qualifikationen · Arztregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2023

Kostenverteilung bei Gehwegüberfahrt-Rückbau und -Herstellung

Straßenbaubeitrag · Kostenübernahme · Verwaltungsakt · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Anspruch auf Neustarthilfe für Großhandel mit Hygieneartikeln

Förderrichtlinie · Umsatzeinbruch · Coronahilfe · Anspruchsvoraussetzungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Bebauungsplan für Gewerbepark-Erweiterung mit Lärm- und Lichtimmissionen

Bebauungsplan · Gewerbefläche · Immissionsschutz · Öffentliche Beteiligung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.07.2023

Erlaubnis für Photovoltaikanlage an denkmalgeschütztem Schulgebäude

Denkmalschutz · Photovoltaikanlage · Erlaubnisverweigerung · Bauvorhaben · Denkmalrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

Überbrückungshilfe III · Corona-Pandemie · Gastronomiebetrieb · Umsatzeinbruch · Förderbedingungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.07.2023

Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme von Kosten, die beim Rückbau einer alten und bei der Herstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben