§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 185

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

§ 44 Abs. 1 S. 2 BbgBesG schließt eine Stellenzulage nach seinem Wortlaut und dem eindeutigen Willen des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Kostenerhebung für die Aufforderung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Bestattung ihres im Jahr 1952 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 19.07.2023

Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen Vorstrafen des Vorstands

Sprengstoffrecht · Eignungsvoraussetzung · Vorstrafe · Widerruf von Erlaubnissen · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 19.07.2023 LS

Baurechtliche Verpflichtung, ausreichend Stellplätze zu errichten

Barrierefreiheit · Nachtragsbaugenehmigung bei aliud-Vorhaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.07.2023

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger begehrt die ungekürzte Zahlung landwirtschaftlicher Subventionen für die Förderung ökologischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.07.2023

Geräuschimmissionen durch Freizeitnutzung und Musikschule in Wohngebiet

Lärmschutz · Wohngebiet · Freizeitnutzung · Musikschule · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine teilweise Rücknahme und Rückforderung der ihm von dem Beklagten bewilligten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Ortsnachverdichtungsgebiet

Vorkaufsrecht · BauGB · Gemeindesatzung · Ortsbildschutz · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 19.07.2023 zitiert von 1

Unterbindung der Überbelegung einer Hundepension

Verwaltungsrecht · Hundepension · Zwangsgeld · Kontrollpflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2023

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Rückreise und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Rückreise in Herkunftsstaat · strafrechtliche Auffälligkeiten · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Bestattung seines im Jahr 1952 geborenen Halbbruders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für LED-Werbeanlage an unfallträchtigem Verkehrsknotenpunkt

Baugenehmigung · Werbeanlage · Straßenverkehrsrecht · Sicherheit des Verkehrs · BayBO

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 3

Anteilige Kürzung der einmaligen Corona-Sonderzahlung bei Beamten im Blockmodell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2023

Visum für Geschäftsführer und Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung · Fachkraft · Gastronomie · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 18.07.2023

W3-Professur für Hochspannungs- und Anlagentechnik: rechtswidrige Nichtberücksichtigung

Berufungsverfahren · Beamtenrecht · Gleichbehandlung · Schadensersatz · Besoldungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.07.2023

Aufhebung der Entbindung vom Feuerwehrdienst

Feuerwehrdienst · Eignungsprüfung · Verwaltungsakt · Zuverlässigkeit · gesundheitliche Einschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Asylverfahren wegen Konversion zum Bahaismus im Iran

Asylgrund · Konversion · Religionsfreiheit · Flüchtlingsschutz · Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 21

Einem eritreischen Staatsangehörigen im nationaldienstpflichtigen Alter, der den Nationaldienst in Eritrea …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.07.2023 LS

Zur Überzeugung der Einzelrichterin liegen hier stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass der Kläger bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 1. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Amtstierarzt: Versagung der Genehmigung der Nebentätigkeit als Tierarzt in einer Kleintierarztpraxis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.07.2023

Zulässigkeit von Neubau mit Tiefgarage und Wohnnutzung

Vorbescheid · Bauordnungsrecht · Wohnbau · Tiefgarage · Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS

Der Verbindlichkeit von vereinbarten Regelungen für ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren steht nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Asylverfahren wegen Konversion zum Bahaismus und Flucht aus dem Iran

Asylrecht · Konversion · Religionsverfolgung · Fluchtgrund · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 18.07.2023

Unterlassung der Benutzung einer Wasserleitung über fremdes Grundstück

Eigentumsrecht · Wasserleitung · Unterlassungsanspruch · Grundbuch · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 18.07.2023

Der Bescheid der Beklagten vom 23.04.2021 ist - mit Ausnahme der Ablehnung der Asylanerkennung, die nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Der am 00 .00. 2010 geborene Kläger wohnt gemeinsam mit seinen Eltern, seiner Zwillingsschwester sowie einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.07.2023

Aufhebung der Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts nach FreizügG/EU

Freizügigkeitsrecht · Straftaten · Aufenthaltsrecht · EU-Bürger · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.07.2023

Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer Straftaten

Bewertung verminderter Schuldfähigkeit als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.07.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Geschäftsführer sowie als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.07.2023 zitiert von 1

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Geländeauffüllungen und Stützmauern ohne Bebauungsplan

§ 34 BauGB · BauNVO · Stützmauer · Geländeauffüllung · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Asyl Tunesien: öffentliche Kritik an Präsident Saïed und den Sicherheitskräften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für Staffelgeschoss im Wohngebiet

Bebauungsplan · Staffelgeschoss · Baugrenze · Wohngebiet · Baugenehmigungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für freistehende Plakatanschlagtafel abgelehnt

Außenwerbung · BauGB · Werbeanlagensatzung · gebietstypische Bebauung · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.07.2023

Übernahme von Beförderungskosten für Schulweg unter 3 km

Schulweg · Beförderungskosten · Gesetzliche Grenze · Zumutbarkeit · Vermessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 17.07.2023

Die am …2003 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegenüber ergangene Mitteilungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Ablehnung von Überbrückungshilfe für Prüflabor wegen fehlender Coronafolgen

Überbrückungshilfe III Plus · Umsatzeinbruch · Coronapandemie · Zweckbindung · Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.07.2023

Baugenehmigung für Einfamilienhaus im rückwärtigen Bereich

Baugenehmigung · Baulinienplan · Städtebauliche Bebauung · Hinterliegerbebauung · Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Die Klägerin, ein Ingenieurbüro für bautechnische Gesamtplanung, speziell Fassadenplanung, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 17.07.2023

Widerruf des Kleinen Waffenscheins wegen falscher Verdächtigung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Strafverurteilung · Falsche Verdächtigung · § 5 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.07.2023 zitiert von 1

Witwengeldberechnung mit Versorgungsabschlag bei Schwerbehinderung

Beamtenversorgungsrecht · Versorgungsabschlag · Schwerbehinderung · fiktives Ruhegehalt · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Förderung eines Fahrzeugs wegen Corona-Mehrkosten abgelehnt

Fördermittel · Corona-Mehrkosten · Zuschussrichtlinien · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.07.2023

Aufnahmezusage als nichtjüdischer Familienangehöriger abgelehnt

Jüdische Zuwanderung · Familienangehöriger · Funktion im kommunistischen System · Aufnahmezusage · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2023

Anerkennung von Doktorandentätigkeit als Erfahrungszeit bei Beamtenbesoldung

Beamtenbesoldung · Erfahrungszeit · Doktorandentätigkeit · Bundeslaufbahnverordnung · Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 17.07.2023

Wiederaufgreifensantrag wegen Konversion und Integrationsstatus

Aufenthaltsgesetz · Wiederaufgreifensantrag · Konversion · Asylverfahren · § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG

Verwaltungsrecht