§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 195

VG München Urteil 31.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot des Inverkehrbringens von sogenannten Nicotine Pouches (tabakfreien …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.05.2023

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach irrtümlicher Überzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1. Kammer Urteil 31.05.2023

Mündliche Missbilligung einer Lehrkraft wegen Verstoßes gegen Hygieneplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.05.2023 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Chelat-Therapie, die Bioresonanztherapie und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung, die gegen sie gerichtete Abschiebungsandrohung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.05.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1966 in E. /Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 30.05.2023

Nachteilsausgleich bei Studienprüfungen wegen Tourette und Legasthenie

Nachteilsausgleich · Hochschulrecht · Behinderung · Prüfungsformwechsel · Chancengleichheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2023

Die Klägerin beantragte unter dem 18.06.2021 bei der Beklagten die Ausstellung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 30.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.05.2023 LS zitiert von 3

Frauen, deren Identität maßgeblich von westlichen Werten und Moralvorstellungen geprägt ist, droht im Irak …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung, die gegen sie gerichtete Abschiebungsandrohung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.05.2023

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.1954 in P./UdSSR geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.05.2023

Der Kläger ist am 00.00.1990 in T. /P1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 30.05.2023

Corona-Krise: Gewährung einer Billigkeitsleistung für kleine und mittelständische Unternehmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan der Stadt C. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Klägerin, eine GbR, begehrt die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist in P. wohnhaft und berufstätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 26.05.2023

In vier Klageverfahren des Antragsgegners (unter anderem) gegen die Antragstellerin, eine Gemeinde im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.05.2023

Der Kläger begehrt (noch) die Feststellung von Abschiebungshindernissen im Hinblick auf Sudan

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.05.2023 LS

Kostenersatz für Bodensanierung nach Verunreinigung durch Öl

Inanspruchnahme des Fahrzeughalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.05.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen homosexuellen guineischen Mann

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.05.2023 LS

Erstes Juristisches Staatsexamen

Voraussetzungen der Zulassung zur mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 5. Januar 1985 in B. B1. , Syrien, geboren und syrischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Urteil 25.05.2023

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und begehrt die Anerkennung von weiteren Zeiten einer Vortätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 2

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines asylrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine fingierte Baugenehmigung für das Vorhaben der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Nachbarklage

Drittschutz bei Vereinigungsbaulast · Fristwahrung bei längerer Ortsabwesenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2023 LS

Für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge einer negativen Feststellung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Auflassungsvormerkungsberechtigte hinsichtlich des Grundstücks O.-----straße 00 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.05.2023

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 13. April 2022 die Ausstellung eines neuen Personalausweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für das Grundstück Fl.Nr. 10 der Gemarkung … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 25.05.2023 LS

Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.05.2023

Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2023

Die Klägerin ist Auflassungsvormerkungsberechtigte hinsichtlich des Grundstücks O.-----straße 00 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 25.05.2023 LS

Subsidiärer Schutzstatus aufgrund der beachtlich wahrscheinlich drohenden Nationaldiensteinziehung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.05.2023

Anspruch eines Landesverbandes einer politischen Partei auf gesonderte Ausweisung ihres Wahlergebnisses in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung der Klägerin gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.05.2023

Der 1996 geborene Kläger, äthiopischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Oromo und islamischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 25.05.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Rahmenvorgabe des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 24.05.2023

Asylrechtlicher Schutz vor Problemen in Georgien, Versäumung der Klagefrist

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 2

Ausfertigung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht

In-Betracht-Ziehen städtebaulicher Maßnahmen i.S.v. § 25 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 24.05.2023

Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für eine bereits durchgeführte Dachsanierung des Wohnanwesens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 24.05.2023

Versagung einer begehrten isolierten Befreiung für eine bereits erfolgte Errichtung eines Sichtschutzzaunes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 24.05.2023 LS

Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 MRK für erwachsenen Mann aus …

Rückkehrprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen