§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 197

VGH Bayern Urteil 22.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.05.2023

Die am 00.00.1996 in Bagdad im Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Prüfungsentscheidung des Beklagten, sie habe den mündlichen Teil der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom … November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.05.2023

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine angeordnete Überstellung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen die ihnen anteilig auferlegten Kosten einer vom Wasserwirtschaftsamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 22.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten für den Neubau eines Studentenwohnheims …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 22.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.05.2023

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2021/2022 im Studiengang Bachelor of Laws und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2023 zitiert von 6

Der am 2.11.1982 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 22.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 22.05.2023

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur positiven Beantwortung von Vorbescheidsfragen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung zur Untersagung der Stauhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit der ihnen die Stauhaltung untersagt wird

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit der ihr die Stauhaltung untersagt wird

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 22.05.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage unter Ersetzung des gemeindlichen …

Zweck des § 6 UmwRG · Berücksichtigung eines in Aufstellung befindlichen Ziels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene zwangsgeldbewehrte Beseitigungsanordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1. Kammer Urteil 22.05.2023

Rücknahme einer Vorabentscheidung über die Anerkennung ruhegehaltsfähiger Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und Muslim

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 19.05.2023

Lehrtätigkeit beim Berufsfortbildungswerk des DGB ist keine Tätigkeit im Schuldienst nach § 11 Abs. 1 S. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.05.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgelds sowie eine erneute Zwangsgeldandrohung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 19.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Weiteren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 17.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Normenkontrollantrag gegen einen ein allgemeines Wohngebiet festsetzenden Bebauungsplan

Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensfehlern sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Familienflüchtlingsschutz für eine zweite Ehefrau nach islamischem Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger, der von 1986 bis 1989 Ausbildungsförderung als zinsloses Darlehen in Höhe von 7.166,27 Euro …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit welchen er zu Erschließungsbeiträgen für seine im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, durch den er für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.05.2023

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2020/21 die Realschule in C. und erlangte dort am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung insbesondere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft „J. 00“ (G01) und des sog. Pförtnerhauses (Flur N01, Flurstück …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist amerikanischer Staatsangehöriger und ehemaliger Berufssoldat bei dem United States N. D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 1

Festsetzungsverjährung bei Rücknahme eines Beitragsbescheides und gleichzeitiger Neufestsetzung des Beitrags …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich als Anlieger eines Schulgrundstücks gegen den von einer dort errichteten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.05.2023

Der am 00.00.0000 in A. geborene Kläger und seine mit ihm nach religiösem Ritus verheiratete Frau, die am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Fehlerhafte Bestimmung des Kalkulationszeitraumes, Verstoß gegen den Grundsatz der Periodengerechtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2023

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist dem Sozialpsychiatrischen Dienst des Xgesundheitsamtes S. seit 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Anforderungen an das Feststellungsinteresse bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2023

Die am 00.00.1991 geborene Klägerin beantragte am 14. Oktober 2021 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 16.05.2023 LS

Abschließende Regelung für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Die am 00.00.1939 in Noginsk (Gebiet Moskau, ehemalige UdSSR) geborene Klägerin ist kirgisische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat nach eigenen Angaben seit dem 1. November 1998 im sicherheitsrelevanten Bereich am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.05.2023 LS

Der Grundsatz der Vereinsautonomie wird beeinträchtigt, wenn das Luftfahrt-Bundesamt einen Luftsportverein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.05.2023

Der am 00.00.1980 in Karaganda geborene Kläger, B. N. , ist kasachischer Staatsangehöriger und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.05.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Neubewertung einer Dissertation

Betreuungsdefizit · inhaltliche Austausch zwischen Gutachtern vor Begutachtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2023

Der Kläger begehrt verschiedene Feststellungen hinsichtlich geltend gemachter Verletzungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines („großen“) Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen