§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 215

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 27.02.2023

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.02.2023

Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – C. – der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2023 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2023

Am 22. Mai 2022 wandte sich der Kläger mit einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Düsseldorf und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den C. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 24.02.2023 LS

Tierarzt: Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst wegen körperlicher Behinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.02.2023 LS

Die Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Ehegatten nach dem FreizügG/EU ist als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Beigeladenen sind mazedonische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 24.02.2023

Der am 00.00.1974 geborene Kläger ist seit dem 28.10.2008 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags von 22.465,32 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Erneuerung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligkeit mehrerer Zwangsgelder sowie gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11/70 "L.---------straße " der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 24.02.2023

Anwalt wegen Steuerhinterziehung und Eintragung im Schuldnerverzeichnis angehört

Steuerhinterziehung · Schuldnerverzeichnis · Berufspflichtverletzung · Anwaltsdisziplinarrecht · Prozesskostenhilfe

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen

Unmöglichkeit der Ausreise · Vorliegen eines Abschiebungsverbots (Guinea-Bissau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.02.2023

Staatsangehörigkeitsrecht: Kein Verlust der Staatsangehörigkeit nach Feststellung des Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung eines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2023

Mit einem am 6. November 2017 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte der Kläger, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des Taucherglockenschiffes „D. T. “ in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält im Gemeindegebiet des Beklagten an der Bundesautobahn A 3 eine Tankstelle und eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Laufbahnprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Androhung der Abschiebung eines unerlaubt ins Bundesgebiet eingereisten Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Im Streit steht die deutsche Staatsangehörigkeit der Kläger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger ist Eigentümer des 555 m² großen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. * …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 5

Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln

Möglichkeit der Behebung der Mängel in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.02.2023 LS

Beihilferechtliche Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Anrechnung von Leistungen der PKV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2023

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.02.2023

Der Kläger begehrt den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft und die private Wohnsitznahme in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger, der örtliche Richterrat beim L... (L...) B..., beantragt die Feststellung, dass Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 5

Höhe eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 22.02.2023

Die Kläger, irakische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit, reisten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Bewertung und Ermittlung der für die Aufstellung eines Bebauungsplans maßgeblichen Belange

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Nichtberücksichtigung bei der Vergabe gemeindlicher Grundstücke.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.02.2023 LS

Vollstreckung in den Auskehrerlös nach Eintragung einer (letztrangigen) Sicherungshypothek

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Rechtmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Kategorie D Abs. 1 Satz 2 der Fortbildungsordnung der Ärztekammer …

FortbO MV –, Fassung: 09.09.2021

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.02.2023

Die Klägerin wurde am 19. August 1983 in N./Togo geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen