§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 218

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. 00 0000 beantragte der Kläger, der bereits mehrere Petitionen eingereicht hatte, beim …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 13.02.2023

Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, begehrt die Erhöhung der ihr bereits gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.02.2023

Die Kläger begehren als Nachbarn die Aufhebung des dem Beigeladenen erteilten Vorbescheids vom 4. Februar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 13.02.2023 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer im Rahmen des „Hamburger Corona Soforthilfe“-Programms bewilligten und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung zweier Feststellungsbescheide des Beklagten zur Höhe der von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuteilung einer neuen Anschrift für ihr Wohngrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 2

Bewerberverfahrensanspruch: Öffentlicher Dienstherr

Schwerbehinderung · Vorstellungsgespräch · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um eine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um eine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in E. , N.-----weg 00/ An der H. , G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger führt bzw. führte Verfahren vor dem Sozialgericht E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 17. Kammer Urteil 10.02.2023

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme der Kläger an einem Beteiligungsverfahren, das der Beklagte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.02.2023

Die Kläger begehren die Gewährung eines Härteausgleichs wegen der Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 09.02.2023

Die 1966 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Probezeitbeurteilung vom … Juni 2011 für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Der am ... 1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 1

Grenze der pauschalen Jahresbetrachtung bei Kurabgaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München GeB 09.02.2023

Die 1966 geborene Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Probezeit vom … August 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Bezirksregierung H. erlassene "Ordnungsbehördliche Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Überwachung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch den Bürger

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.02.2023 LS

Die Verarbeitung der Beschäftigtenleistungsdaten durch die Klägerin mittels der Softwareanwendungen FCLM und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 09.02.2023 LS

Homosexuellen Person droht in Algerien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung durch private …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 2

Eine Nachbargemeinde kann sich unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot nicht nur gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.02.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde und Sunnit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 5

Zentrenrelevante Sortimente im Sinne des Integrationsgebots (Plansatz Nr. 2.3 (05) Satz 1 LROP 2017) sind die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme der Kläger an einem Beteiligungsverfahren, das der Beklagte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Hundesteuer für einen gefährlichen Hund

Bullterrier bzw. Miniatur-Bullterier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: Heilung eines Verkündungmangels – Abwägungsausfall durch defizitäre Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen und begehrt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 08.02.2023 LS

Wertende Betrachtung tatsächlicher Veränderungen an einer Abnahmestelle

II

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Kostenübernahme genetischer Untersuchung bei männlichem Soldaten

truppenärztliche Versorgung · Genanalyse BRCA1/BRCA2 · Kostenübernahme · Vorsorgeuntersuchung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Bauvorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Befreiung · Verwaltungsakt · § 37 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 08.02.2023 LS

Wertende Betrachtung tatsächlicher Veränderungen an einer Abnahmestelle

I

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 08.02.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Sippenhaft · Zwangsrekrutierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023

Folgeantrag auf Asyl wegen Wehrdienstverweigerung und Reflexverfolgung

Asylverfahren · Wehrdienstverweigerung · Reflexverfolgung · Gewissensfreiheit · neues Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 08.02.2023 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein vierjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 08.02.2023

Untätigkeitsklage wegen Unterlassung von Corona-Hilfszuschüssen

Untätigkeitsklage · Corona-Hilfen · Verwaltungsunterlassen · Vertretungsmacht · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.02.2023 LS

Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über einen Kostenersatz für die „Erneuerung“ eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 3

Erstmalige besoldungsrechtliche Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen und begehrt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Bauvorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Befreiung von Festsetzungen · Vollgeschoss · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 4

Die Vordienstzeiten der einstufigen Juristenausbildung sind hinsichtlich der Studienabschnitte als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 07.02.2023

Die kenianische Klägerin beantragte am 1. März 2022 in Deutschland Asyl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung einer Maulkorbpflicht für die von ihnen auf ihrem Grundstück, … …

Verwaltungsrecht