§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 220

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.02.2023 LS

Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens und Verfahrensfehler im Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2023

Die Klägerin ist Inhaberin einer Tagespflegeerlaubnis der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 02.02.2023 LS

Übernahme von Schmerzensgeldanspruch

Versäumnisurteil · Anspruchshöhe · Auswahlermessen · intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schulwegkosten aufgrund Nutzung eines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.02.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung der Bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000,00 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 02.02.2023 LS

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einmeldung eines Vorkommnisses in das Hinweis- und Informationssystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2023

Dem 0000 geborenen Kläger wurde 2017 als Sportschützen die Waffenbesitzkarte N01/01 und 2018 eine weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.02.2023 zitiert von 2

Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische Versorgung und haben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.02.2023

Der 1973 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit als Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2023 zitiert von 3

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung für Beamte, die vor dem 29. November 2021 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Corona-Sonderzahlung für Beamte, die sich im Rahmen der Teilzeit im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger betreibt eine als Ersatzschule genehmigte X. , die G. X. L. , sowie ein als Ersatzschule …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.02.2023

Die im Jahre 1970 geborene Klägerin begehrt die Erstattung einer ihr aufgrund einer zu niedrigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 1

Zweifel an der Hinwendung eines Einbürgerungsbewerbers zur Verfassungsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.02.2023

Der im Jahr 1971 geborene Kläger begehrt die Besoldung aus einer höheren Anfangsstufe zum Zeitpunkt seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2023

Die Klägerin steht derzeit als U. S. (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) in den Diensten der Beklagten, die sie bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2023

Der am 00.00.1961 geborene Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Klagebegehrens im Asylprozess.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 31.01.2023

Der Kläger begehrt die Rücknahme der Ernennung des Beigeladenen zum Kreisverwaltungsrat und eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.01.2023

Die Klägerin wendet sich als Käuferin gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Nachträgliche Normenkontrolle: 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für körpernahe Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 31.01.2023

Der am 00.00.0000 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.01.2023

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und Eigentümerin der Grundstücke Flur-Nr. …, … und … der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 31.01.2023 LS

Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für bereits installierten Solarthermiekollektor nach Weisung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderungsgenehmigung zugunsten benachbarter Windenergieanlagen (WEA) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 31.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungssowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.01.2023

Der im Jahr 1970 geborene Kläger und sein Sohn, der Kläger im Verfahren 6 K 10703/17.A, sind ägyptische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Klärung der Identität bei einem Einbürgerungsbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung der Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.01.2023

Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines dem Beigeladenen erteilten Vorbescheids zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.01.2023

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 30.01.2023

Die Kläger, iranische Staatsangehörige, sind eine Mutter mit ihrem knapp 13jährigem Sohn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen in einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 30.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 30.01.2023 LS

Flüchtlingseigenschaft zugunsten ehemaliger Ortskraft aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den „Bebauungs- mit Grünordnungsplan ‚Sägewerk Z.‘“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.2023 zitiert von 29

Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus mit Grenzbebauung

Baugenehmigung · Grenzbebauung · Bauvorlagen · Firsthöhe · Flurstücksteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr an ihren Mitarbeiter während seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 30.01.2023

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme und teilweiser übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2023

Die Klägerin ist ein 2015 gegründetes, öffentliches, nichtbundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tunesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Zuwendung für die Herrichtung von leerstehendem Wohnraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2023

Die Klägerin ist ein 2015 gegründetes, öffentliches, nichtbundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen