§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 244

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 17.10.2022 LS

Entfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis

Sich-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.10.2022

Anspruch eines ehemaligen Funktionärs der Baath-Partei auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2022

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift N. 00 in Y. ein Eiscafé

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.10.2022 LS

Die Außeneinheit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe mit einer Höhe über der Geländeoberfläche von 1,13 m und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2022

Der Kläger, bangladeschischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2013 erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 14.10.2022 LS

Es gibt in Kamerun ohne das Hinzutreten spezifischerer Merkmale keine bestimmte soziale Gruppe aller von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 14.10.2022 LS

Stimmenthaltungen egal ob durch bei der Abstimmung anwesende oder nicht anwesende Abgeordnete stehen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2022

Die 1997 geborene Klägerin begehrt zuletzt ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot für den Irak

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.10.2022

Abschiebungsverbot für irakische Staatsangehörige nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · sicherheitsrelevante Lage im Irak · subsidiärer Schutz · Flüchtlingsstatus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 14.10.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 13.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.10.2022

Die Klägerin begehrt die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

Landwirtschaftliche Subvention: Rückforderung von Zahlungen der Junglandwirteprämie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Erhebung eines Sanierungsausgleichsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

EEG-Umlagebegrenzung: Selbständiger Unternehmensteil erfordert eigenen Absatz von Produkten auf dem Markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 13.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten, mit welchem diese das Erlöschen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Zulagengewährung für Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit inzwischen mehreren Jahrzehnten einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit derzeit 28 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 2

Wettannahmestellen: grundflächenbezogene Begrenzung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Spielhallenerlaubnis der Beigeladenen zu 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 1

Sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG gegeben, ist einem Antragsteller ohne weitere Prüfung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Vorausleistung auf den Kostenerstattungsbetrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 12.10.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten ein datenschutzaufsichtliches Tätigwerden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt auch mit der Berufung die Zuerkennung subsidiären Schutzes, hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2019 und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Gerichtsbescheid 11.10.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Genehmigung von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 11.10.2022

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen seine Ausweisung durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 4

Einem Kläger aus Tschetschenien droht bei einer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 11.10.2022

Die Kläger sind a. Staatsangehörige t. Volkszugehörigkeit und wenden sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 11.10.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anwendung der „Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2022

A. Das Verfahren war zunächst nicht im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung zugunsten einer gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.10.2022

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 11.10.2022 LS

Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Verzinsung von Abgabenforderungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.10.2022

Der Kläger begehrt vorliegend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Widerrufs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 11.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2021, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2022

A. Das Verfahren war zunächst nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Verfahrens 17 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen