§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 249

VG München Urteil 21.09.2022

Der Kläger, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 21.09.2022 LS

7 Abs. 1 Satz 1 BADV, wonach die Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten stets durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisung und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.09.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.09.2022

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für seinen Besuch einer M. Schule im Zeitraum 1. September 2018 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.09.2022

Die Klägerin, die ein Bus-Unternehmen betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.09.2022

Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung, um so im Höhlenbereich „N. “ auf dem Grundstück Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für ihre Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Berücksichtigung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt vor Aufnahme in das Beamtenverhältnis für die Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 4

Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 13. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 als Kind des Polizeibeamten I. S. und der Hausfrau I1

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf vorläufige Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Rechtschutz gegen Abschiebung

Sudan

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.09.2022 LS

Polizeibeamte einer Fahndungsgruppe haben in Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage. 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 5

Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.09.2022

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Urenkelin in den ihr erteilten Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.09.2022 LS

Unterrichtung des Personensorgeberechtigten nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris

SGB 8).

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 20.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer B. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Asylrecht (Armenien): Abschiebungsverbot

humanitäre Lage und Gesundheitsversorgung · Konflikt in der Region Berg Karabach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 20.09.2022 zitiert von 3

Die in Polen ansässige Klägerin ist Mieterin des Wohnhauses I.-----straße 172 (Gemarkung E. , Flur .. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

(Zusammentreffen von beamtenrechtlicher Mindestversorgung und Rentenleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung des ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 20.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Im T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Berufsunfähigkeitsrente für Arzt

Erfordernis der vollständigen Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass er die Fahrlehrerprüfung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2022

Der 25 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser, hat zuletzt in Jordanien gelebt und begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr K. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 19.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens ihrer Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 19.09.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2022

Der nach seinen Angaben am 1. September 1994 im Irak geborene Kläger stellte am 28. August 2019 einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - eine erneute Zwangsgeldandrohung sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.09.2022 LS

Abfallgebührenerhebung: Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende Zeiträume

Mindestbehältervolumen · Schriftsatzfrist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.09.2022 LS

Asylrecht: Staatenloser Palästinenser

maßgeblicher Zeitpunkt für das Entfallen des Schutzes der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass er die Fahrlehrerprüfung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.09.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks … Straße, FlNr. 9966, Gemarkung … … Sie begehrt die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen Ziffer 1 des Bescheides vom 3. August 2021, mit welcher der Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.09.2022

Die Klägerin begehrt die positive Beantwortung einer Vorbescheidsfrage zum Maß der baulichen Nutzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 16.09.2022 zitiert von 4

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die am 21. Februar 2014 im Oberbayerischen Amtsblatt bekannt …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Urteil 16.09.2022 zitiert von 1

Der […] 1951 geborene Kläger, der im Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen als Anwaltsnotar …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022

Der Kläger bietet freiberufliche Dienstleistungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 13

Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige im Bereich Musik gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 16.09.2022

Die Antragsteller richten sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am 22. Februar 2019 im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 2

Soforthilfe für Kaffee-Catering-Unternehmen nach COVID-19-Pandemie

Soforthilfe · Förderprogramm · COVID-19 · Zuschussgewährung · Datenschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben