§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 261

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Nutzungsverbot eines Einfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb

Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Wohngebiet · Baurechtswidrigkeit · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Jugendhilfeträger die Erstattung der Kosten für die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 20.07.2022

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 54.739,62 EUR für die Beschädigung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2022

Gewährung einer Lehrzulage anlässlich der Tätigkeit als Behördenmultiplikator für die sog. ViVA-Software …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2022

Zulage für Wahrnehmung höherwertigen Amtes während Disziplinarverfahren

Besoldungsrecht · kommissarische Tätigkeit · Disziplinarverfahren · Zulage für höherwertiges Amt · Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Bescheids des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 20.07.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Anerkenntnisurteil 20.07.2022 zitiert von 1

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Ruhestand · Ehegattenversorgung · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Trennungsgeld · Dienstortwechsel · Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.07.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Hinblick auf Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Planrechtfertigung für eine landesstraßenrechtliche Ortsumgehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu Beherbergung im Wohngebiet

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Beherbergungsgewerbe · Wohngebiet · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2022

Die Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Löschung von Eintragungen im Kriminalaktennachweis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 3

Am Freitag dem 23. April 2021 meldete der Kläger, für den Landesverband der Partei die Rechte, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Erstattung der Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Erstattung von Fahrgeldausfällen für schwerbehinderte Fahrgäste

SGB IX · Individualerstattung · Verkehrszählung · Fahrgeldausfall · Pauschalsatz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot der Ausbringung von Düngemitteln und …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 19.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte („Tektur“-) Baugenehmigung für den Neubau des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.07.2022 LS

Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz

Abschussplan · Hinzurechnung nicht plangemäß erlegter Tiere · Schutz von Forstkulturen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 2

Am Freitag dem 23. April 2021 meldete der Kläger, für den Landesverband der Partei „Die Rechte“, dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin macht einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1953 in H. /Rumänien geboren und beantragte unter dem 23.09.1991 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlender Sprachkenntnisse und Volkstumsbekenntnis abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Volkstumsbekenntnis · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 1

Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in eine Abrechnungseinheit durch zeichnerische Darstellung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 3

Erstattung von Kosten für die Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen

zur Zuständigkeit des örtlichen Trägers für eine solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Eilversammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, ihm als "Chroniker" Beihilfe im Wege einer Härtefallregelung für das Jahr 2014 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 1

Familienangehörigen von Männern, die sich dem Wehrdienst in Syrien entzogen haben, droht ohne Hinzutreten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2022 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 6. Kammer Urteil 18.07.2022 LS

Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international Schutzberechtigten nach Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.07.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ……. 00 in .….., Gemarkung….., Flur 00, Flurstück 0000, und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2022

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am 9. November 1997 in der Russischen Föderation geboren und ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.07.2022 LS

Bei der Frage, ob sich eine eine Nebenanlage jenseits einer faktischen, nur Hauptanlagen betreffenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.07.2022 LS zitiert von 1

Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Bewertung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.07.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei und nimmt für sich die kurdische …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 15.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2022

Der Kläger studierte ab dem Wintersemester 2015/2016 im Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.07.2022 LS zitiert von 1

Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung einer Volljährigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Anerkenntnisurteil 15.07.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ……..straße 00 in …… (Gemarkung ……, Flur 00, Flurstücke 000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 14.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 14.07.2022

Die Beigeladene ist aufgrund Arbeitsvertrages vom 18.12.2020 seit 1.1.2021 als Mitarbeiterin der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten ausgesprochene Unterlassungsanordnung hinsichtlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.07.2022

Nach eigenen Angaben reiste der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, im Dezember 2015 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.07.2022

Zugang eines Journalisten zu Informationen aus einer Datenbank des Presse- und Informationsamts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 2

Die Einrede des § 1629a BGB findet nur auf solche Verbindlichkeiten Anwendung, die die Eltern im Rahmen ihrer …

Verwaltungsrecht