§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 269

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.06.2022

Der am ... geborene Kläger ist seinen Angaben im Asylverfahren zufolge tunesische Staatsangehörige und gehört …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 13.06.2022

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung der Neuwahl des Landrats

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 13.06.2022 LS

Eine gemeinsame Rückkehr im Familienverband kann der Gefährdungsprognose nur im Regelfall zu Grunde gelegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 13.06.2022

Der Kläger, geb. am … 1951, Inhaber des kleinen Waffenscheins (Nr. …) seit dem 12. Dezember 2019, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.06.2022

Die am 00.00.1985 in Komsomolsk-na-Amure, Russische Föderation, geborene Klägerin beantragte am 7. April 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 13.06.2022

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als Asylberechtigte bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.06.2022 zitiert von 4

Die am 8. Oktober 1953 im Dorf B. , Gebiet L. , Ukraine, geborene Klägerin beantragte am 7. April 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.06.2022

Die Kläger sind als Eheleute gemeinsame Eigentümer einer Ferienwohnung im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 13.06.2022 zitiert von 3

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 000, das mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 10.06.2022 LS

Um den Anforderungen an eine Klagebegründung nach § 6 Satz 1 UmwRG zu genügen, hat der Kläger innerhalb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Zweckverbandes – im Folgenden: Beklagter –, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 10.06.2022

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Umnutzung von Räumen in einem Gewerbegebiet in Wohnnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 10.06.2022

Maulkorb- und Leinenzwang für gefährlichen Hund

Hundehaltung · Gefährdung durch Tiere · Verwaltungsanordnung · Sachkundenachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2022

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen einen für seinen Hund Sorbas angeordneten Maulkorb- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.06.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Q.-I.-Straße“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.06.2022 LS zitiert von 1

Bewertung der Rufbereitschaft eines Polizeibeamten als Bereitschaftsdienst und damit als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1946 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 10.06.2022 LS zitiert von 2

Ein ehemaliger Prozessionsweg ist ein von Menschen gestalteter Landschaftsteil im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.2022 zitiert von 10

Denkmalschutz eines Einfamilienhauses mit Garten und Garage

Denkmalschutz · Baudenkmal · Ensemble-Schutz · Gartenanlage · Bauauflagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Akteneinsicht in die Jugendamtsakten der Beklagten betreffend seinen Sohn

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.06.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 09.06.2022 zitiert von 3

Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

Einbeziehung einer Außenbereichsfläche im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 10

Errichtung von zwei Wohngebäuden auf der Fläche einer stillgelegten Tennisplatzanlage

Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit bei baulicher …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den ihren Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.06.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks „B.-str. 0“ (Gemarkung K.,) in 00000 G., Ortsteil K.. Zwischen dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.06.2022 LS

§ 9 BImSchG lässt es zu, im Vorbescheidsverfahren einzelne Merkmale des § 35 Abs. 3 BauGB zur Überprüfung zu …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2022 zitiert von 6

Der am 0.0.1958 geborene Kläger steht als Regierungsbrandrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.06.2022 LS

Erfolglose Berufung eines vormaligen Studienrats zur Anstellung, dessen Klage auf die Aufhebung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin für einen bislang …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.06.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren

Lagerräume für die Vorratshaltung als Nebenanlage iSd § 14 … · kein) Anspruch auf Planaufstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2022

Genehmigung bauplanungsrechtlicher Abweichungen und denkmalschutzrechtliche Genehmigung

Bauplanungsrecht · Denkmalschutzrecht · Bebauungstiefe · Vollgeschosse · Denkmalliste

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2022

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen im häuslichen … · Neigungsdelikt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Ein von der Cyprus International University in Lefkosa verliehener Hochschulgrad darf nicht nach § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.06.2022

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten dieErstattung von Kosten für die Essenversorgung ihrer Kinder in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Bundeskanzleramt - journalistische Hintergrundgespräche

Pflicht zur Informationsbeschaffung · Schutz der Medienteilnehmer dieser Gespräche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 38. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer sog. Handschuhehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines Seehafens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 3

Bei dem unter Verwendung einer Baader-Maschine gewonnenen Hähnchen-Gabelbeinfleisch handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 08.06.2022

Die Klägerinnen sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.06.2022

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von dem Beklagten als Rehabilitationsträger die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen