§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 274

OVG NRW 9. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 19

Der gleichzeitige Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine zwangsgeldbewährte Nutzungsuntersagung ihrer Wohnung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge und sog. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.05.2022

Die am … … 2018 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kläger sind Staatsangehörige Nigerias, Zugehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 1

Kein finanzieller Ausgleich, wenn Inanspruchnahme des Lebensarbeitszeitkontos durch Freistellung (auch) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.05.2022 LS

Beamter: anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand

Datenübermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 2

Klage gegen die Nichtverlängerung seines 3-Jahresjagdscheines

Unzuverlässigkeit wegen gröblicher Verstöße gegen … · fachgerechte Nachsuche krankgeschossenen Wildes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.05.2022

Der am 00. August 1982 geborene Kläger zu 1. und die am 0. Januar 1994 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1. gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Augenerkrankung (Opticusatropie) als Grund für Abschiebungsverbot.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten in öffentlicher Sitzung vom 25. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindlichen und derzeit mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die positive Beantwortung einer Vorbescheidsfrage betreffend den Neubau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 5 Satz 1 HKG räumt die Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden ein.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 3

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten noch den Zugang zu Informationen bezüglich eines von der Direktorin der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit Beginn des Wintersemesters 2010/2011 als Studierender des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2022

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.05.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten nach Nigeria bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 16.05.2022 LS

Wahl eines leitenden Gemeindebediensteten als Stellvertreter des Bürgermeisters in Mecklenburg-Vorpmmern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.05.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, aktive Kanusportler, wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der für die gewerbliche Spielvermittlung geltende Gebührenregelung in dem seit Mitte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 9

Ein Sondergebiet mit der einzig zulässigen Nutzung Dauerwohnen unterscheidet sich nicht wesentlich von einem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Öffentlich-rechtliche Namensänderung infolge der Bewirtschaftung einer Schlossanlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich des § 52 BHKG ist von vorne herein nur eröffnet, wenn der Einsatz der Feuerwehr im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren zu der Frage der Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.05.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, eingetragene Vereine zur Förderung des Kanusports, wenden sich im Wege der Normenkontrolle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 3

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 2

Kindergartenfinanzierung: erhöhter Zuschuss Personalkosten einer Kindertagesstätte

Angemessenheit der Personalkosten · Eingruppierung einer Kinderpflegerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 13.05.2022

Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten, die diese im Wege der Amtshilfe für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 2

Kindergartenfinanzierung: erhöhter Zuschuss Personalkosten einer Kindertagesstätte

Bewertung der tarifgerechten Eingruppierung · Angemessenheit der Personalkosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 2

Die rein formale Position als Bauantragsteller genügt nicht für eine Antragsbefugnis im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.05.2022

Der 1992 geborene Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig mit Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.05.2022

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für den Ersatzneubau eines Wohnhauses mit Garage auf den Grundstücken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.05.2022 LS

Corona-Krise: Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 5

Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.05.2022

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, betreibt für den Tierschutzverein ...(der alleiniger Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.05.2022

Der Kläger beantragte am 13. Dezember 2019 beim Bundeskanzleramt, ihm die gesamte Akte des „Prüfungsgremiums …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.05.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für das Blutzuckermesssystem Freestyle Libre 2

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.05.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nachdem die Beklagte ihm bereits den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2022 LS

Im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan bleibt der Grundstückseigentümer zur Sicherung seiner …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.05.2022

Die Klägerin betreibt ein mittelständiges Unternehmen für Erdtransporte, Tiefbau und Kiesabbau und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.05.2022

Gegenstand der Klage ist die Erteilung einer Genehmigung zur Fällung eines Ahornbaums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2022

Der Kläger beantragte am 13. Dezember 2019 beim Bundeskanzleramt, ihm die gesamte Akte des „Prüfungsgremiums …

Verwaltungsrecht