§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.533 Entscheidungen) – Seite 284

VG Bremen Urteil 25.03.2022

Die Kläger begehren einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer jüngsten Tochter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.03.2022 LS

Beihilfe für ein Vitaminpräparat zur Behandlung einer Krankheit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 3

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 24.03.2022

Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Vorfällen und gescheiterte Ehe

Aufenthaltsgesetz · Straftaten · Familiennachzug · Niederlassungserlaubnis · Abschiebungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2022 LS

Die Angleichung der Dienstaufgaben von übernommenen Fachhochschulprofessoren an diejenigen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.03.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach seinem Vortrag unüblich intensiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Unzulässige Klage im Kommunalverfassungsstreit bei nicht rechtzeitiger Rüge einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes für einen afghanischen …

Gruppenverfolgung der Hasara · Abschiebungsverbot für einen jungen Mann

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Wertfeststellung und Flurbereinigungsplan im Flurbereinigungsverfahren

Flurbereinigungsverfahren · Wertermittlung · Flurbereinigungsplan · Untätigkeitsklage · Ausgleichsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Zweitwohnungssteuerpflicht (Vorauszahlung) für den Zeitraum 18. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2022

Abschiebungsverbot wegen angeblicher Blasphemie in Afghanistan

Abschiebungsverbot · Blasphemie · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.03.2022

Der Kläger begehrt die schriftliche Bestätigung einer nach seinem Vortrag unüblich intensiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Kein Grundsteuererlass wegen Nichtabwälzbarkeit auf den Mieter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als zweitwohnungssteuerpflichtige Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen Angehörigen oder Dritten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Feststellung der Unwirksamkeit außer Kraft getretener Normen (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 8

Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand weiterer Faktoren (Lage …

hier: Lagewert als in €/m² ausgedrückter Bodenrichtwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 23.03.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Bewegungstherapie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 2

Rückerstattung der Verpflegungskosten in kommunaler Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die - unter Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens - der vormals …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 33

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 349/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 9

Die Regelung des § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG zur Unbeachtlichkeit von nicht fristgerecht gerügten …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 36

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 484/21 VG: 5 K 536/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der leibliche Vater des minderjährigen Kindes K. O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS

Baunachbarverfahren: Berechnung der maßgeblichen Abstandsfläche innerhalb einer Gemengelage aus industrieller …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 23.03.2022

Asylantrag abgelehnt wegen Dublin-Zuständigkeitsfrage

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeitsfrage · Abschiebung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei dem Erlass von Elternbeitragssatzungen

Einkommensermittlung · pauschalierte Gemeinkosten, Sach- und Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 5

Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand weiterer Faktoren wie Lage …

Lagefaktor als Ergebnis einer Verhältnissetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 23.03.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Bezügestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 23.03.2022 LS

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt zwischen 1980 und 1983 ein Staatsdarlehen in Höhe von insgesamt 29.814,00 DM nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.03.2022

Straßenbaubeitrag für Umgestaltung einer Fußgängerzone

Straßenbaubeitrag · Grunderneuerung · Förderrichtlinie · Beitragsfähigkeit · Stadterneuerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Urteil 22.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 22.03.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahr 1996 in der Provinz L2. , Distrikt B1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 3

Besetzung des Prüfungsausschusses

Pflicht des Prüfers zur vollständigen Kenntnisnahme der … · Beteiligung Dritter an Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 22.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 22.03.2022

Die durch ihre am 4. bzw. 6. März 2015 ausgestellten russischen Reisepässe ausgewiesenen Kläger sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.03.2022 LS

Es liegen stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach Jonglei State …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 22.03.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für die Veränderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.03.2022 LS

Die Rücknahme der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist rechtmäßig, weil der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.03.2022 LS

Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Beginn der behördlichen Entscheidungsfrist bei Nichtvorlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2022 zitiert von 7

Die Klägerin bringt die Erzeugnisse „ADREXOL 4 % CBD-Tropfen und „ADREXOL 10 % CBD-Tropfen“ als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 22.03.2022

Ob die Beklagte den Kammerbeitrag des Klägers für das Jahr 2021 zutreffend auf € 285,00 festgesetzt hat, oder …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.03.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten (vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen