§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.535 Entscheidungen) – Seite 299

VG Halle Urteil 12.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 01. April 2019 zur Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.01.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte geeignete Maßnahmen zur Erschließung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für Karriere-Coach

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.01.2022 zitiert von 1

Die am 9. April 2002 geborene Klägerin erwarb am 26. Juni 2020 in Nordrhein-Westfalen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Die Erneuerung einer Anschlussleitung trägt im Grundsatz dem Umstand Rechnung, dass die Anschlussleitung dem …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Übernahme eines titulierten Anspruchs auf Schmerzensgeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 11.01.2022

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Versagung der Registrierung des Arzneimittels "Mucokehl D5 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.01.2022 LS

Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Erhebung eines gesonderten Entgelts für die Nutzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Genehmigung, die der Beklagte dem Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.01.2022

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte ihn aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.01.2022

Die Klagepartei wurde vom Beklagten auf Grundlage eines Bescheids und eines schriftlichen Vertrags vom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 10.01.2022 LS

Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Absonderungsanordnung

Ansteckungsverdacht · infizierte Person · positiver PCR-Test · CT-Wert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 10.01.2022

Der am 00. Mai 0000 geborene Kläger bestand im Juni 2014 die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.01.2022 LS

Polizeiliche Sicherstellung von Gesichtsmasken, die zur Identitätsverschleierung bei …

VA-Kompetenz der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Beseitigung (Abschleppen) und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 10.01.2022

Die verheiratete Klägerin (Archivoberrätin, Besoldungsgruppe A 14) begehrt die Auszahlung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.01.2022

Widerruf der Feststellung eines Abschiebungshindernisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2022

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 07.01.2022

Die Kläger sind jeweils Miteigentümer und Bewohner von Eigentumswohnungen in dem von 2018 bis 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2022

Die klagenden Eheleute begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa an die Klägerin zu 2.) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.01.2022 LS

In der Rechtsprechung der Kammer ist noch nicht geklärt, ab welcher Länge der Zeitraum der „langen Zeit“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.01.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1992 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Gerichtsbescheid 06.01.2022 zitiert von 2

Die am 00.00.1980 geborenen Klägerin steht seit Oktober 2010 als Richterin im Dienst der Beklagten – seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Schlussurteil 06.01.2022

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige und reiste nach eigenen Angaben am 3. Februar 2020 in Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Urteil 06.01.2022

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige und reiste nach eigenen Angaben am 3. Februar 2020 in Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, Adressatenauswahl …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Zoohandel: Wiederherstellungsanordnung für ursprünglich genehmigte Tiergehege nach Wegfall der …

Verweildauer von Tieren in Tiergehegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.01.2022

Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.01.2022

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagrücknahme noch die Gewährung subsidiären Schutzes und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Herausgabe von Studierendendaten für Begrüßung und Werbung

Datenverarbeitung · Datenschutz · Studierendendatenverordnung · öffentliche Interessen · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Die Studierendenschaft hat gegen die Hochschule keinen Anspruch auf Herausgabe der Namen, Anschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.01.2022

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagrücknahme noch die Gewährung subsidiären Schutzes und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Dublin-Verfahren: Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Dublin-Bescheid gegen minderjährige Klägerin mit libanesischer Staatsangehörigkeit

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · Kindeswohl · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 8

Ausweisung und Abschiebungsandrohung wegen schwerer Straftat

Ausweisung · Abschiebung · öffentliche Sicherheit · Aufenthaltsgesetz · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.01.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Legalisierung der Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück G01 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.01.2022

Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft nach subsidiärem Schutz

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Rückkehrgefahr · Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Urteil 30.12.2021

Die durch im Original vorgelegte Personaldokumente ihres Herkunftsstaats ordnungsgemäß als afghanische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.12.2021 LS

Gebühren für Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.12.2021

Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Entfernung von Eichelnetzen

Forstrecht · Vermehrungsgut · Forstgesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2021 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen allein bewohnten, eingeschossigen Einfamilienwohnhaus mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 29.12.2021 LS

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.12.2021

Familiennachzug bei staatenlosen Flüchtlingen mit verspäteter Visumantragstellung

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Dreimonatsfrist · Visumablehnung · staatenlose Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen