§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.535 Entscheidungen) – Seite 303

VG Köln Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit grundwasser- und bodenschutzrechtlicher Überwachungspflichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 14

Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die (rückwirkende) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2021 LS

Die zeitliche Vorgabe des Eingangs der Vereinbarung im Sinne des § 13 USG, wonach die Verpflichtung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 08.12.2021

Der am 2 ... in D ... geborene Kläger ist Druse und syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 2

Die von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerkes und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Passverfügung Russland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Rücknahme einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufas und Ablehung der ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 08.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Präparate Cefasel 100 nutri …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Es steht einer Gemeinde auch in Anbetracht der vom Landesgesetzgeber geschaffenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Der grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte und im Niedersächsischen Straßenrecht vorausgesetzte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Anerkenntnisurteil 08.12.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast

Bedingung für die Entlassung aus der bisherigen … · Zumutbarkeit · Beschränkung des Antrags auf Einbürgerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 08.12.2021

15 Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Aufwendungen, die ihr seit dem Jahr 2015 durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.12.2021 LS

Zum bauplanungsrechtlichen Wohnbegriff

die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Anerkennung von Flüchtlingseigenschaft und Ausstellung von Reiseausweisen

Reiseausweis für Flüchtlinge · Genfer Flüchtlingskonvention · Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 3 AufenthG · Abschiebungsverbot · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Die am 13. April 1926 geborene, seit dem 25. November 2005 verwitwete und am 18. Januar 2021 verstorbene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Auftritt eines Redners bei einer öffentlichen Versammlung aufgrund zuvor getätigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2021

Die Klägerin ist seit dem 5. Mai 2014 staatlich geprüfte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Widerruf der Weiterbildungsbefugnis wegen falscher Zeugnisausstellung

Weiterbildungsbefugnis · Falschaussage im Zeugnis · Ärzte-Weiterbildung · Berufspflichtverletzung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2021 zitiert von 38

Der Kläger begehrt vorliegend noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines gegen ihn im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht · Visumverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2021

Die am 00.00.1960 in P. geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.12.2021 LS

Eine Satzungsregelung, welche die Anschlusspflicht – vorbehaltlich von Spezialregelungen – nur bei mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.12.2021

Beseitigungsanordnung – Rückbau eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 07.12.2021 zitiert von 7

Gefährlichkeit von Hunden und Leinenpflicht auf Reiterhof

Gefährlicher Hund · Leinenpflicht · Hundegesetz NRW · Amtstierärztliches Gutachten · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 21

Anerkannt schutzberechtigten Personen, die gesund und arbeitsfähig sind, droht im Falle einer Rückführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 2

Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2021

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 06.12.2021

Unzulässige Klage – Klagefrist

Dezentrale Unterbringung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Zuständig für die Aufhebung der Wohnsitzauflage nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AsylG im Fall der selbstständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2021

Die Klägerin begehrt den Rückschnitt des Baumes vor ihrem Grundstück Landsberger Allee 14, 10249 Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 LS zitiert von 1

Zum Verlust des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts britischer Staatsangehöriger nach dem Austritt des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit vor Berufung ins Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.12.2021

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Hazara zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Für libanesische Staatsangehörige lässt sich die ernsthafte Gefahr einer mit Art. 3 EMRK unvereinbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2021

Die Kläger sind libanesische Staatsangehörige und begehren die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 03.12.2021 LS

Anerkennung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 03.12.2021 LS

Fehlende Sicherung des Lebensunterhalts bei Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 03.12.2021

Antrag auf Erlass von immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2021

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihrer Angehörigen in den Aufnahmebescheid nach dem BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2021 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen