§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.535 Entscheidungen) – Seite 307

VG München GeB 24.11.2021

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 18. September 2019 seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2021

Der 21 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Ausweisung eines marinen Vorranggebiets für Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung, ob es sich um - für die Ermittlung des Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte maßgebliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2021

Befristung und Übernachtungsverbot bei Steganlagengenehmigung

Wasserrecht · Befristung · Nebenbestimmung · Genehmigung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Familienasyl nach Folgeantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geboren, afghanischer Staatsangehöriger, muslimischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.11.2021

Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 3

Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger erhielt in den Jahren 2006, 2016, 2017 und 2018 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Griechenland: keine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter wegen dort drohender unmenschlicher oder …

drohende Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.11.2021

Asylverfahren wegen angeblicher Gefährdung durch radikale Wahabiten

Asylberechtigung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Gefährdung durch religiöse Radikalisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.11.2021

Asylverfahren wegen familiärer Konflikte und Gesundheitsversorgung in Tschetschenien

Asylberechtigung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Familienrechtliche Konflikte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Blindengeld und eine darauf beruhende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.11.2021

Einsicht in Lebensmittelkontrollberichte verlangt

Informationszugang · Verbraucherinformationsgesetz · Verwaltungszustellungsgesetz · Kontrollberichte · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist als selbstständige Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und verfügt über eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 3. Kammer Urteil 22.11.2021 LS

Der Tatbestand des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW, der einen Anspruch auf Erstattung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2021

Zulässigkeit von Mieterhöhungen bei öffentlich geförderten Wohnungen

Mieterhöhung · öffentliche Förderung · Anschlussförderungsrichtlinien · Verpflichtungserklärung · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 22.11.2021

Anerkennung von Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Angestellter als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2021

Gewährung einer Investitionskostenpauschale für einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.11.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Mieterhöhungen für die im Eigentum der Klägerin stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 4

Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine Veränderungssperre, hier:Ausfertigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2021 LS zitiert von 1

Einbeziehung eines Wohnhauses in das Schallschutzprogramm des Flughafens Berlin-Brandenburg

vom Bauherrn unterlassener Schallschutzeinbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 70

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2021

Unwirksamkeit der Veränderungssperre für Windenergie-Vorranggebiet

Veränderungssperre · Windenergie · BauGB · Regionalplan · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2021

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2021

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichternennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Beamtenrecht · Probezeitverlängerung · Ermessensfehler · Dienstzugehörigkeit · Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2021

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für somalische Staatsangehörige

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Fluchtgrund · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 19.11.2021

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin bei ihren Prozessbevollmächtigten angestellt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 4

Ob das Skandieren der Parole "Hoch die nationale Solidarität" vor oder während einer Versammlung aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.11.2021

Verletzung der Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.11.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Polizeikommissarin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger war von 2012 - 2017 Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 19.11.2021

Der Kläger darf seit 2007 die Bezeichnung „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ führen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 19.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geboren und nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2021

Die 1969 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten in erster Linie die Zahlung von Schmerzensgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 3. Oktober 1995 in L. in Somalia geboren und somalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Urteil 19.11.2021 LS

Ausweisung nach Straffälligkeit

Wiederholungsgefahr · Prognose · Indizwirkung einer Strafaussetzung zur Bewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021

Rücknahme von Erstattungen für Flüchtlingsaufnahme und Kostenpauschalen

FlüAG NRW · Kostenpauschale · Asylverfahren · Digitales Asylverfahren · Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerinnen wenden sich gegen Ordnungsverfügungen der Beklagten betreffend die Nutzungsuntersagungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021 zitiert von 7

Rückforderung von Flüchtlingskostenpauschalen

Kostenpauschale · Flüchtlingsaufnahme · Rückforderung · Verwaltungsakt · Aufnahmeverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 19.11.2021

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des beklagten Bundeslandes und chronisch erkrankt an Morbus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Durchsuchung und eine Freiheitsentziehung durch Beamte der Bundespolizei am …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 18.11.2021

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke der Gemarkung H. , Flur00, Flurstücke 00, 00, 00, 00, 00, 00, 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, noch nicht erbrachte Leistungen aus einem …

Verwaltungsrecht