§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.536 Entscheidungen) – Seite 314

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Keine Reduzierung des Mindestbeitrages zur Rechtsanwaltsversorgung im Wege der Härtefallregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 21.10.2021 LS

Versagung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen in A. ansässigen Betrieb, in dem sie unter anderem gegarte Schweine- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 21.10.2021

Drittanfechtung der Genehmigung von drei Windkraftwerken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.10.2021

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Begrenzung der Beihilfe für Heilbehandlungen durch Höchstbeträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten Entgrenzungsstrategie durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer Tierhaltungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Rechtsweg zu den Disziplinargerichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für ein Projekt zur Förderung des regionalen Klimaschutzes

freihändige Vergabe vor Erlass des Zuwendungsbescheides · Verstoß gegen das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe ohne Angabe einer eigenen Bankverbindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.10.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 3

Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht

Vertretung · Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Asyl Iran: Verfolgung von Apostaten

legale Luftwegausreise von gesuchten Personen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.10.2021

Die Klägerinnen sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Verwaltungskostengesetz: Auslagenerstattung für Kopien aus Verkehrsunfallakte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.10.2021

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung X. -Y. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 3

Der Energieertrag einer landwirtschaftlichen Fläche berechnet sich nach der Formel MJ MEha = Eha * MJ MEkg * …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.10.2021 LS

Aufenthaltsrecht ausländischer Elternteile minderjähriger lediger Deutscher

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Kreisverband der Partei [ … ] und begehrt die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 7

Vorbehaltlich der Vorgaben, die sich aus dem europäischen Vogelschutz- und Habitatschutzrecht ergeben, dürfen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Ausbildungsförderung: Berechnung der Ausbildungsförderung bei Bestandskraft eines Vorausleistungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung

Erdrosselnde Wirkung · 29% vom Einspielergebnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 12

Die Rüge eines Verfahrensfehlers gemäß § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG kann auch im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung

Archivnutzung · gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 19.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2021 LS zitiert von 10

Soweit ein Vorhaben einer Vorprüfung nach dem UVPG bedarf, kann das Gericht grundsätzlich nur dann auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 18.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Haugrundgrundstücks Gemarkung I. Flur 00 Flurstück 000 (A. X. 00) in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.10.2021

Wehrdienstentziehung, Sonderfall der Desertion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.10.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger Pflichtmitglied der Beklagten ist

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 18.10.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.10.2021

Die 1970 geborene Klägerin afghanischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2021

Anspruch auf internationalen Schutz als Yezide im Irak

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgung aufgrund religiöser Zugehörigkeit · Irak · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2021

Visumserteilung für Familienzusammenführung nach Volljährigkeit des Kindes

Familienzusammenführung · Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung · Volljährigkeit · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 15.10.2021

Die Beteiligten streiten um internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 15.10.2021 LS

Feststellung der (Un-)Geeignetheit einer zur Hilfeleistung bereiten Person i.S.d. SGB 8 § 27 Abs 2a Halbs. 2

gerichtlicher Überprüfungsumfang der behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 15.10.2021 LS

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in einem anderen Staat anerkannten Flüchtling …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Fahrradstraße durch Verkehrszeichen ausgewiesen

Fahrradstraße · Verkehrsrecht · Verkehrszeichen · Gewerbegebiet · Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.10.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 14.10.2021 LS

Entschädigung nach einer Quarantäneanordnung gegenüber einem Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.10.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Einzelrichter Urteil 14.10.2021

Zumutbarkeit des Glockenläutens einer Kirche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2021

Abweisung von Asylantrag wegen fehlender individueller Gefährdung

Asylverfahren · Zustellung von Verwaltungsakten · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 13.10.2021

Die am 00.00.1973 geborene Klägerin ist libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 13.10.2021 LS

Der Widerruf der Bewilligung einer aufgrund rechtskräftigen Urteils zugesprochenen Berufsunfähigkeitsrente …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.2021 LS

Der Normgeber konnte sich im Rahmen des ihm zustehenden weiten Beurteilungsspielraums aufgrund der erhöhten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 13.10.2021

Feststellung von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben